„Transparenz nur, wenn’s nicht wichtig ist“

Die FDP sieht die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft der Stadtwerke kritisch.

„Transparenz nur, wenn’s nicht wichtig ist“
Foto: Anna Schwartz

Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Gründung einer neuen Tochtergesellschaft der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) deutliche Kritik an Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) geübt. „Er hat mehr Transparenz versprochen. Die gibt es auch, aber nur in Fragen, die unwichtig sind“, sagt FDP-Fraktionschef Alexander Schmidt.

Für die Liberalen im Rat ist das mögliche neue Tochterunternehmen der WSW alles andere als unwichtig. Schließlich soll es sich umfassend um die Verwaltung 850 städtischer und 100 WSW-eigener Gebäude kümmern. Viele Aufgaben des städtischen Eigenbetriebes Gebäudemanagement (GMW) sollen auf die WSW-Tochter übertragen werden. Was das nutzt, wem es nutzt, was es bringt und welche Folgen das haben kann, ist aus Sicht der Freien Demokraten in keiner Weise erklärt. Ihren Angaben zufolge hat auch der zuständige Betriebsausschuss Gebäudemanagement in der zunächst vorgelegten Drucksache keine Antworten gefunden. Das Gremium, in dem auch Belegschaftsvertreter sitzen, habe deshalb einstimmig eine neue Beratungsvorlage gefordert und verlangt, dass der Stadtrat dem Vorschlag aus der Stadtkämmerei erst im September seinen Segen gibt.

Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender, zur geplanten Gründung einer neuen Tochtergesellschaft der Stadtwerke

Davon unbeirrt hält die Stadtverwaltung an ihrem Zeitplan fest. Die Beratungsvorlage soll zwar verbessert werden, am Abstimmungstermin im Rat ändert sich nichts. Am 9. Juli soll entschieden werden, ob die Stadtwerke der Stadt Wuppertal künftig neben Energieversorgung und öffentlichen Personennahverkehr auch Managementdienste leisten.

Geplant sind zunächst 150 Mitarbeiter, die im ersten Jahr einen Umsatz von zwölf Millionen Euro erwirtschaften sollen. Wie das geht, ist Alexander Schmidt ein Rätsel. „Es gibt keinen Geschäftsplan, keine Zahlen, nichts“, sagt er und fürchtet, dass am Ende vor allem kleinere Handwerksbetriebe in der Stadt die Zeche bezahlen. „Wenn die neue Gesellschaft Fachkräfte sucht, hat sie dazu doch ganz andere Möglichkeiten, als kleine Familienbetriebe. Und wenn denen ein Geselle fehlt, dann können sie ihr Unternehmen zumachen.“ Die FDP werde dem so nicht zustimmen.