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Tempo 30: Bezirksvertretung contra Wuppertaler Verwaltung

Verkehr : Tempo 30: Bezirksvertretung contra Verwaltung

Uellendahl-Katernberg: Fraktionen fordern mehr Tempo-Reduzierungen – und wollen Absagen der Stadt nicht akzeptieren.

Der Wunsch nach mehr Tempo 30-Zonen treibt einige Bezirksvertretungen um. Gleich drei entsprechende Anträge diskutierte die BV Uellendahl-Katernberg in ihrer jüngsten Sitzung. Doch ob die umgesetzt werden können, ist offen. Die Rechtslage ist mitunter verzwickt, das zeigen die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren. Die Stadt, so ein Vorwurf, bremse entsprechende Forderungen aus den Bezirken aus. Die Verwaltung wiederum beruft sich auf die gesetzlichen Vorgaben, die Ausnahmen kaum erlaubten.

Cornelia Krieger (Grüne), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, schlug eine Schulung für die Bezirksvertreter vor, damit Anträge zu diesem heiklen Thema in Zukunft optimiert werden können. Michael Telian, Vertreter des OB in der BV, stimmte diesem Wunsch grundsätzlich zu. Aktuell sei es aufgrund der Corona-Auflagen aber von Seiten der Verwaltung schwierig, Berichterstatter in die Gremien zu schicken. Das Thema „Tempo 30“ ziehe sich aber quer durch alle Bezirksvertretungen.

Für den Westfalenweg hofft zum Beispiel die CDU auf Tempo 30 im Abschnitt Hain- bis Nevigeser Straße. „Das ist eine gefährliche Stelle, die wollen wir entschärfen“, erklärte Anna Mahlert. In der Nähe nutzen Kinder die Hainstraße als Schulweg, war ein Argument. Die 30er-Zone könne aber nur Bestandteil eines Gesamtkonzeptes für den Bereich sein. „Ein erster Schritt, in der Hoffnung, dass wir eine Chance haben.“ Einstimmig schloss sich das Gremium dem Antrag an.

Die Grünen sprechen
von der „Meyerschen Ablehnung“

Gleiches galt auch für die Forderung der Grünen für durchgehend Tempo 30 auf der Kohlstraße. Kein neues Thema wohlgemerkt. Seit dem Start der Kita gab es den Wunsch. Zum Beispiel hatte sich der Elternbeirat 2018 an die Stadt gewandt. Die lehnte das Ansinnen allerdings ab. Begründung damals - wie übrigens auch in anderen ähnlich gelagerten Fällen in Wuppertal: Der Eingang der Kita liege zurückgesetzt und nicht direkt an der Straße. Darauf könne sich die Verwaltung nicht immer zurückziehen, ärgerte sich jetzt die BV. Tempo 30 müsse für die gesamte Kohlstraße gelten, wo nicht nur eine Kita liegt, sondern auch eine Schule. Zudem gibt es einen Antrag für eine betreute Wohneinrichtung. Sollte es eine erneute Ablehnung geben, „werden wir das rechtlich prüfen lassen“, so Bezirksbürgermeister Hans-Joachim Lüppken (CDU). Seine Parteikollegin Eva Rösener wies zudem darauf hin, dass viele Autofahrer, um einen Stau auf der Uellendahler Straße zu umgehen, auf die Kohlstraße ausweichen - und dort dann deutlich zu schnell fahren.

Dass der Eingang zur Kita zurüchgesetzt ist, war auch die Begründung der Stadt, warum sie sich gegen den Wunsch eines Bürgers für Tempo 30 an der Höhenstraße aussprach. Diese „Meyersche Ablehnung“ - in Anlehnung an Verkehrsdezernent Frank Meyer - wollen die Grünen nicht gelten lassen - und formulierten einen BV-Antrag für die Höhenstraße, dem sich die anderen Fraktionen anschlossen. Es seien vielleicht 30 Meter bis zum Eingang der Kita von der Höhenstraße. „Das darf kein Grund gegen Tempo 30 sein.“