Strukturwandel: Wuppertal hat keine Lobby – und die Bürger leiden darunter
Das Land behindert die Stadt – anstatt ihr zu helfen. 10 Beispiele mit üblen Folgen.
<strong>Wuppertal. Wenn NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben Ende des Monats erst Hako und dann WKW besucht, dann wird sie anschließend auch über die Möglichkeiten des Bergischen sprechen, am Ziel-2-Förderprogramm teilzunehmen. Und die Ohren der Zuhörer werden gespitzt sein. Denn die Wuppertaler haben nicht zu Unrecht das Gefühl, dass ihre Stadt abgekoppelt - wenn nicht sogar vom Land NRW behindert wird.
Beispiel 1 Umweltzonen
Riesige Unruhe gab es eben erst wegen der Umweltzonen. Während das Ruhrgebiet und Düsseldorf die Angelegenheit schon mehr oder weniger zu Grabe trugen, wurde in Wuppertal die Arbeit erledigt. Ergebnis: Auch Wuppertal stoppt die Überlegungen zunächst, bis klar ist, wie die Regeln lauten. Gleiches Recht für alle wird gefordert.Beispiel 2 Einzelhandelserlass
Das Land will die Innenstädte schützen, verbietet großflächigen Handel außerhalb der Kerngebiete. Folge für Wuppertal: Schwierigkeiten, Ikea anzusiedeln. Nein zum Umzug von Real, obwohl eine Gewerbebrache so neu genutzt werden könnte und es sich nur um eine Verlagerung handelt.
In Wuppertal diskutieren sich alle Beteiligten die Köpfe heiß, wie arme Kinder in der Schule ein Essen erhalten können. In Düsseldorf verstaubt währenddessen der Hinweis, dass auch Sponsorengelder eingesetzt werden dürfen. Grundsätzliche Haltung der Stadt: Die Esseensfinanzierung ist eigentlich Pflichtaufgabe des Landes.
Das Land verlagert in Sachen Versorgungsamt und Umweltverwaltung Aufgaben an die Kommune, finanziert diese aber nicht ausreichend. Ein Ergebnis: Längere Wartezeiten und weniger Service beim Versorgungsamt.
Die WestLB verhebt sich beim Jonglieren mit den Millionen erheblich: Wuppertal wird dreifach bestraft: Die Sparkasse zahlt mächtig drauf, die Landschaftsverbände werden sich ihre Zuzahlungen von den Kommunen zurückholen, das Land selbst wird ihre WestLB-Gelder wohl irgendwie bei den Kommunen einsparen müssen.
Essen wird Kulturhauptstadt. Wer glaubte, Wuppertal könne davon profitieren, täuscht sich. Denn nun werden die Bahnhöfe Essen und sogar Münster favorisiert modernisiert, Wuppertal verliert an Boden.
Die Stadtwerke suchen nach Wegen, wettbewerbsfähig zu bleiben und neue Geschäftsfelder zu erschließen. Genau diese Geschäfte dürfen sie nach dem Willen der NRW-Regierung in Zukunft nur machen, wenn kein Privater diese Arbeit übernimmt.
Der Bund kürzt die Mittel für den ÖPNV. Andere Länder ersetzen diese Gelder, NRW nicht. Folge: Höhere Preise, Ausdünnung von Verbindungen. Zudem macht mittlerweile so mancher Intercity einen Bogen um Wuppertal.
EU-Recht schlägt kommunale Anliegen. Bei den Schulbüchern hat das zur Folge, dass die Stadt das Volumen von rund 1,1 Millionen Euro europaweit ausschreiben muss. Die Wuppertaler Buchhändler gucken in die Röhre.
