Wuppertal: Streitpunkt Dieselfahrverbot: E-Busse scheitern an Wuppertaler Bergen

Wuppertal. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) fordert von Bund und Land eine fortlaufende finanzielle Unterstützung zur Abwendung eines Dieselfahrverbotes in der Stadt. „Die Milliarde Euro, mit deren Einsatz die Kommunen aktuell drohende Dieselfahrverbote vermeiden sollen, werden nicht ausreichen, um die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Diese Milliarde Euro müsste jährlich fließen, denn die Kommunen dürfen nicht das Gesicht des Dieselskandals werden. Verursacher der Misere sind die Automobilhersteller, die auf Kosten der Kunden die Abgaswerte manipuliert haben“, sagt Mucke.

Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht über ein Dieselfahrverbot in Düsseldorf und Stuttgart, wo die Grenzwerte bei Stickoxiden wie auch in Wuppertal nicht eingehalten werden, entscheiden. Das Urteil wird Signalwirkung haben. Weitere Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe könnten folgen — es droht dann auch kurzfristig in Wuppertal ein Dieselfahrverbot, das Mucke als schädlich für die Wirtschaft, die Pendler und alle, die ein Dieselfahrzeug besitzen, bezeichnet.

Der Stadt bleibt nur wenig Zeit, um unter Beweis zu stellen, dass in Wuppertal viel getan wird, um für bessere Luft zu sorgen. Bevor jedoch Fördergelder des Bundes zum Beispiel für die Finanzierung von Brennstoffzellenbussen fließen, müssen einige bürokratische Hürden überwunden werden. „Erst mit dem Vorliegen eines Green-City-Plans ist eine Kommune überhaupt antrags- und damit förderberechtigt“, so der Verkehrs- und Umweltdezernent Frank Meyer. 300 000 Euro gibt es vom Bund allein für den Green-City-Plan, der von einem Fachbüro erstellt werden soll.

In diesem Plan werden Projekte priorisiert und auf ihre Effektivität überprüft. Da andere Städte in einer vergleichbaren Lage sind, erschweren Lieferengpässe die praktische Umsetzung zum Beispiel beim Ankauf von Brennstoffzellenbussen, die in der Anschaffung dreimal so teuer sind wie Dieselbusse. „Batteriebusse sind für die Steigungen wie zum Beispiel die Cronenberger Straße hinauf nicht geeignet. Hybridbusse haben sich ebenfalls nicht bewährt“, sagt Sabine Schnake von den WSW. Das gilt auch für Müllfahrzeuge mit Elektroantrieb. So bleibt als Möglichkeit nur die Nachrüstung mit effektiveren Filtern.

Zudem kündigte AWG-Chef Martin Bickenbach an, die Abfuhr des Mülls an den Ausfallstraßen in die Zeit außerhalb des Berufsverkehrs zu legen.