Streit um Dienstwohnungen in der Feuerwache Wuppertal-Cronenberg

Verkauf? : CDU sieht Lücken beim Brandschutz

Kritik: Feuerwache an der Berghauser Straße soll ohne Dienstwohnungen gebaut werden.

In der Sitzung der Bezirksvertretung Cronenberg am 30. Oktober steht eine Verwaltungsvorlage zum Verkauf des städtischen Grundstückes Berghauser Straße 45 auf der Tagesordnung. Da die ehemalige Realschule und Hauptschule nicht mehr von städtischen Dienststellen genutzt werde, soll die Verwaltung beauftragt werden, den Gebäudekomplex zu verkaufen.

Eine Fläche für den Bedarf der Feuerwehr, jedoch ohne Dienstwohnungen und Turnhalle, soll von der zu verkaufenden Fläche abgetrennt werden. Die Verwaltungsvorlage sieht eine Anhörung der Mitglieder der Bezirksvertretung am 30. Oktober vor, einen Tag später wird dazu der Betriebsausschuss Gebäudemanagement angehört. Am 18. November soll die Entscheidung im Rat fallen.

Die Cronenberger CDU sieht durch den Beschluss den Brandschutz im Stadtteil Cronenberg gefährdet und fordert in einem Antrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung die Stadt dazu auf, „die Vorgaben des Brandschutz-Bedarfsplans der Stadt Wuppertal unverzüglich einzuhalten“. Um die Vorgaben zu erreichen, seien die entsprechenden Mittel nicht nur für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, sondern auch für den Bau der notwendigen Werkdienstwohnungen auf dem Grundstück an der Berghauser Straße in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen.

„Bei einem Wohnungsbrand kommt es auf jede Minute an. Auch in den Nachtstunden muss gewährleistet sein, dass die Feuerwehr innerhalb von zehn Minuten den Einsatzort erreicht. Daher brauchen wir sechs Dienstwohnungen über der Feuerwache“, sagt Michael-Georg von Wenczowsky, Fraktionsvorsitzender der CDU Cronenberg. Das Schutzziel 1 sehe laut Brandschutzbedarfsplan einen festgeschriebenen Zielerreichungsgrad von 88 Prozent vor. Dieser Wert werde mit 77 Prozent in Cronenberg unterschritten, so von Wenczowsky, der auf eine Anfrage des CDU-Stadtbezirksverbands an den Feuerwehrchef Ulrich Zander verweist. In den Jahren 2017 und 2018 seien in fünf von 22 Fällen beim Schutzziel 1 mit Menschen in Gefahr die festgelegten Hilfsfristen nicht eingehalten worden. Ulrich Zander befindet sich im Urlaub und war deshalb für eine Einordnung dieser Zahlen nicht erreichbar. Die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr in Cronenberg belegen folgende Zahlen: Insgesamt sind die Feuerwehrleute 2017 und 2018 zu 144 Einsätzen alarmiert worden, wobei sie in 108 Einsätzen nach spätestens zehn Minuten an der Einsatzstelle gewesen sind.

Die Cronenberger CDU hat kein Verständnis dafür, dass die Verwaltung auf den Bau der Dienstwohnungen aus Kostengründen verzichten will.

Heimat- und Bürgerverein schreibt an Oberbürgermeister

Der Cronenberger Heimat- und Bürgerverein unterstützt den Antrag der CDU. Der Vorsitzende Rolf Tesche sieht in der Ablehnung des Baus der Dienstwohnungen die Tendenz bestätigt, dass Cronenberg von der Stadt links liegen gelassen und keine Entwicklung mehr unterstützt wird. Der Heimat- und Bürgerverein hat zudem einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke geschrieben. Darin heißt es: Wie aus der Beschlussvorlage VO/0564/19/1 Neuf. zu erfahren ist, will die Stadt Wuppertal die ehemalige Hauptschule Berghauser Straße 45 veräußern. Da sich auch Cronenberger für das Objekt interessieren, würden wir es begrüßen, wenn wir rechtzeitig über Verkaufsmodalitäten und Bedingungen Auskunft bekämen. Das gilt auch insbesondere für unsere Ortsteilpolitik (Bezirksvertretung Cronenberg). Wenn ein Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudes durch die Stadtpolitik beschlossen werden sollte, gehen wir von einer transparenten, öffentlichen Bekanntmachung bzw. Ausschreibung aus.“

Stadtdirektor Johannes Salwig schließt den Bau von Dienstwohnungen für die Feuerwehr durch einen Investor nicht aus. „Das wird Teil der Ausschreibung sein. Da es sich bei dem Bau der Wohnungen um eine freiwillige Aufgabe handelt, wird die Stadt dies aber nicht selbst übernehmen“, sagt Johannes Slawig und spricht von einem Kompromiss. Finanziell sei die Stadt auch nicht in der Lage, das denkmalgeschützte Gebäude zu sanieren. Dazu seien die Mängel zu groß. Da die Anbauten der Schule nicht unter Denkmalschutz stünden, dürften sie abgerissen werden. Die frei werdende Fläche und eine zusätzlich bereits vorhandene Freifläche könnten für den Wohnungsbau genutzt werden. Wohnungen und Büroräume seien theoretisch auch in einem sanierten Schulgebäude möglich.

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