Streit um JVA-Dienstwohnungen

Mieter müssen bis zum 30. Juni 2017 ausziehen. Das stellt einige vor große Herausforderungen.

Vohwinkel. Für Dieter Jary ist es eine schwere Zeit. Nach der Kündigung seiner Dienstwohnung an der Straße Simonshöfchen müssen er und seine Frau sich eine neue Bleibe suchen. Hintergrund ist die aufwändige Kernsanierung und Erweiterung der nahe gelegenen Justizvollzugsanstalt. Dafür müssen die Mehrfamilienhäuser mit knapp 40 Wohnungen weichen. Neben Dieter Jary sind noch etwa 100 weitere Bewohner betroffen. Doch gerade für den 57-Jährigen könnte es für die Kündigung keinen schlechteren Zeitpunkt geben. Er ist schwer krebskrank und auf intensive medizinische Versorgung angewiesen. Auch seine Frau leidet an Krebs. Da wird die Wohnungssuche zu einer riesigen Hürde.

„Das ist für uns eine Achterbahn der Emotionen“, erzählt Dieter Jary. Der Justizvollzugsmitarbeiter wohnt schon seit elf Jahren am Simonshöfchen. „Bei einigen Kollegen sind es mehr als 30 Jahre, für die ist es besonders hart“, berichtet er. Betroffen seien auch viele Familien mit Kindern und behinderte Menschen. „Dass wir jetzt so kurzfristig ausziehen sollen, ist für alle ein riesiger Schock“, betont Jary. Immerhin gilt die Kündigung bereits für den 30. Juni 2017. Sie flatterte den Mietern kurz vor Weihnachten ins Haus. Auch das empfinden die Mieter als „Schlag ins Gesicht“. Ihrer Meinung nach seien sie viel zu spät über den Umbau und die damit verbundenen Folgen informiert worden.

„Der Zeitpunkt hätte besser gewählt sein können“, räumt JVA-Leiter Heinz-Werner Haucke ein. Auch er sei von der Entwicklung überrascht worden. Zusammen mit den Mietern wurde er bei einer Informationsveranstaltung am 7. Dezember von Staatssekretär Karl-Heinz Krems (SPD) über den geplanten Abriss der Gebäude informiert. „Wir sind ja selber Mieter“, sagt Heinz-Werner Haucke. Zuständig ist der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW. Auf Anfrage unserer Zeitung gab es von dort noch keine Reaktion.

Heinz-Werner Haucke erklärt, dass Dienstwohnungen rechtlich anders behandelt würden, als Mietwohnungen. Hier gebe es formal keine Kündigung, sondern die Zuweisung könne per Verwaltungsakt widerrufen werden. Zuständig sei das Verwaltungsgericht. „Über die Zuweisung wird alle zwei Jahre verhandelt und das wussten auch alle Mieter“, stellt der JVA-Leiter klar. Lediglich bei zwei Wohnungen gebe es klassische Mietverträge, über deren Aufhebung gerade verhandelt würde. Heinz-Werner Haucke verweist außerdem auf die äußerst günstigen Mietpreise der Dienstwohnungen. „Die liegen bei etwa 650 Euro Warmmiete für vier Zimmer plus Garage“, berichtet er. Dafür könne es keine dauerhafte Garantie geben. Außerdem sei allen Bewohnern eine Umzugskostenvergütung angeboten worden. „Die steht den meisten Mietern sowieso zu“, hält Dieter Jary dagegen. Er würde sich eine deutlich längere Kündigungsfrist von etwa einem Jahr wünschen. Doch für die Sanierung drängt die Zeit. Sie soll im laufenden Betrieb erfolgen. Dafür muss einiges auf das Gelände der Dienstwohnungen ausgelagert werden. Dazu gehören eine Werkhalle, Teile der Verwaltung, Lagerflächen und Parkplätze.

Die ersten beiden Wohnblöcke sollen möglichst zeitnah nach dem 30. Juni abgerissen werden. Bereits für den Februar sind erste Rodungsmaßnahmen geplant. Im Sommer sollen die Baumaßnahmen beginnen. Zusätzlich zur JVA Simonshöfchen werden noch weitere Justizvollzugsanstalten in NRW saniert. Bevor das passieren kann, muss der Vohwinkeler Bau weitgehend fertig sein. Für die Sanierung der JVA Köln sollen laut Heinz-Werner Haucke Strafgefangene nach Vohwinkel verlagert werden. Die grundsätzliche Sanierung der JVA Simonshöfchen beurteilt Bezirksbürgermeister Heiner Fragemann (SPD) äußerst positiv. Er begrüßt die moderneren Sicherheitsstandart und bessere Rehabilitierungsmöglichkeiten.

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