Diskussion um Tempo-30-Zone in der Vohwinkeler Straße

Diskussion um Tempo-30-Zone in der Vohwinkeler Straße

CDU und FDP lehnen die Geschwindigkeitsbegrenzung rigoros ab, SPD und Grüne sehen große Vorteile.

Beim Thema Tempo-30-Zone in der Vohwinkeler Straße hätten die Meinungen in der Sitzung der Bezirksvertretung kaum unterschiedlicher sein können. CDU und FDP lehnen die Geschwindigkeitsreduzierung zwischen Rubensstraße und Kaiserplatz als unrealistisch ab. SPD und Grüne sehen dagegen große Vorteile durch die Maßnahme und haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Es geht uns ausschließlich um eine Verlangsamung des Verkehrs und eine Entschleunigung“, sagte Grünen-Fraktionssprecherin Barbara Naguib.

Damit wollen sich SPD und Grüne bewusst vom ersten Vorstoß in dieser Richtung abgrenzen. Unter der Bezeichnung „Wohlfühlzone Vohwinkeler Straße“ wollten Grüne und FDP bereits vor zehn Jahren Vorrang für Fußgänger und eine Beschränkung des Durchgangsverkehrs. Der jetzige Vorschlag sieht dagegen nur noch die Begrenzung der Geschwindigkeit vor. Gleichwohl hält CDU-Fraktionssprecher Moritz Iseke den Antrag für kaum umsetzbar. „Eine Tempo-30-Zone suggeriert ein Sicherheitsgefühl, das in der Praxis nicht gegeben sei“, sagte Iseke. Er verwies auf das hohe Verkehrsaufkommen und die Ausweisung als Bundesstraße. Ob eine Tempo-30-Zone überhaupt eingerichtet werden kann, bleibt fraglich. „Die gesetzlichen Vorgaben dafür sind sehr eng“, sagt Norina Peinelt, städtische Beauftragte für nichtmotorisierten Verkehr. Ein ähnlicher Vorstoß sei an der Wittensteinstraße in Barmen nicht durchsetzbar gewesen. Davon wollen sich die Befürworter nicht entmutigen lassen. Im ersten Schritt soll die Verwaltung prüfen, ob eine Tempo-30-Zone rechtlich machbar wäre. Ein Prüfauftrag wurde mehrheitlich mit vier Gegenstimmen beschlossen. ebi

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