Diskussion Kritik: Stadt spielt „Schlafen in Schilda“
Luisenviertel · Norbert Bernhardt erläutert seinen Bürgerantrag zum Luisenviertel.
. Das Parken im Luisenviertel wird neu geordnet. Weil die Durchfahrtsbreiten in der Fahrradstraße nicht stimmen, soll zum Beispiel hinter der Sophienkirche nicht mehr schräg geparkt werden (die WZ berichtete). An anderen Stellen werden Halteverbote eingerichtet, weil dort ebenfalls der Platz nicht reicht.Grundlage dafür ist der Einsatz von Norbert Bernhardt. Der Wuppertaler hatte bereits vor längerer Zeit die Verwaltung auf den Missstand hingewiesen und sich auch an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt. „Das war schon 2016“, wie er betont.
Gegenüber der WZ erläutert Bernhardt seine Kritik. „In jeder Straße, unabhängig von deren Widmung, ist eine Mindestdurchfahrtsbreite von drei Metern einzuhalten. Das ist also nicht nur auf die Fahrradstraße im Luisenviertel beschränkt“, schreibt er.
Vorwurf: Stadt hätte
„Knöllchen“ verteilen müssen
Die Stadt habe gewusst, dass die Durchfahrtsbreite am Wandelgarten nicht ausreiche und „ordnet trotzdem regelwidrig Parkraumbewirtschaftung an. Das animiert einerseits Autofahrer zum regelwidrigen Parken und jeden, der dann nicht vorbeikommt, zum regelwidrigen Mitbenutzen des Gehwegs auf der anderen Seite“. Damit gewinne der Stärkere, und die allseits gelobte Rücksichtnahme im Verkehr bleibe auf der Strecke.
Beim jahrelang gebilligten Schrägparken hinter der Sophienstraße hätte die Stadt, so Bernhardt, direkt Knöllchen verteilen müssen, um auf das Fehlverhalten beim Parken aufmerksam zu machen. „Aber es ist jahrelang nichts passiert, und nun ,fallen Parkplätze weg’, die rechtlich nie existierten.“
Es sei also keinesfalls „Schuld“ der Radfahrer, dass die Stadt „Schlafen in Schilda“ spiele. „Auf die nun angeordneten Halteverbote beziehungsweise das Aufmalen von Längsparkplätzen hätte die Stadt von alleine kommen müssen, dazu ist sie im Zuge regelmäßiger Verkehrsschauen gesetzlich verpflichtet.“
Doch auch an der Ausweisung der Luisenstraße als Fahrradstraße an sich, übt Bernhardt Kritik. Schon in seiner Petition an den Landtag habe er diese aufgelistet. Unter anderem sei die Bedingung, dass der Radverkehr den ausnahmsweise (!) zugelassenen Kfz-Verkehr erheblich übersteige, nicht erfüllt. Es gebe nicht ausreichend Ausweichstellen für den Gegenverkehr, und die Radstraße wäre eigentlich ein Sonderweg für Radler, auf der andere Verkehrsteilnehmer zunächst nichts zu suchen haben.
„Ein Versuch, diese Prämisse in der Luisenstraße einzuhalten, scheitert bereits an den tatsächlichen Gegebenheiten“, sagt Bernhardt, der mit Petitionen an den Landtag seine Erfahrungen hat. Er war es auch, der dafür gesorgt hatte, dass die Friedrichstraße in einem Teilbereich von „Fußgängerzone“ in einen „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ umgewidmet wurde – was eigentlich aufgrund der dort vorherrschenden Bedingungen ohnehin hätte passieren müssen.
Bernhardt befürwortet
Fahrradspur auf der B 7
Der anonyme Antragssteller, der beim „Bürgerbudget“ die „autofreie Luisenstraße“ gefordert hat, sei er aber nicht, betont Bernhardt. Er sieht den Vorschlag, aus der Lusienstraße zumindest einen verkehrsberuhigten Bereich zu machen, aber positiv. „Wäre das nicht idealer als eine Fahrradstraße in dem Bereich?“ Auf den Bürgerbeteiligungsveranstaltungen in der Sophienkirche war das allerdings von dem Großteil der Anwesenden abgelehnt worden.
Für die „Bündelung des Radverkehrs“, laut Bernhardt das eigentliche Ziel einer Fahrradstraße, sei aber die B 7 mit ihren drei Fahrspuren pro Richtung doch bestens geeignet. „Dort könnte man doch wunderbar eine Spur für Radler ausweisen“, so Bernhardt. „Wie man bei dem Rumeiern im Verkehrsausschuss sehen kann, sind praxisorientierte und de Regeln entsprechende Lösungen scheinbar unerwünscht, solange sie politischem Willen entgegenstehen.“
