Stadtteile: Rüttgers will Förderpraxis neu regeln
Der bergische Protest und die Folgen.
Wuppertal. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich via Bergische Entwicklungsagentur an die Oberbürgermeister des bergischen Städtedreiecks gewandt. Darin kündigt er auch eine generelle Neuregelung der Genehmigungsverfahren bei der Förderung von Stadtteilprojekten an. Künftig sollen nicht viele kleine Maßnahmen in unterschiedlichen Ministerien isoliert auf die Förderwürdigkeit geprüft werden, sondern städtebauliche Maßnahmenpakete. Damit soll erreicht werden, dass auch Städte mit Nothaushalt künftig nicht ausschließlich in Steine (investiv), sondern auch in begleitende Sozialprojekte (konsumtiv) investieren dürfen.
Die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid hatten gemeinsam in Düsseldorf die Förderpraxis kommunaler Stadtteilprojekte in Düsseldorf angeprangert. Wuppertaler Sozialinitiativen protestierten am Dienstag im Landtag gegen die Blockade städtischer Zuschüsse durch die Kommunalaufsicht. Darauf wurde ihnen zugesichert, dass alle von den Streichungen betroffenen Projekte wie beantragt weitergeführt werden können (die WZ berichtete). Bei einigen Maßnahmen müssen allerdings Abstriche bei der Förderhöhe der städtischen Beteiligung gemacht werden.
Rüttgers spricht in dem Schreiben von einer "einvernehmlichen Regelung der angesprochenen aktuellen Problemfälle". Der Landeschef vermeidet zwar klare Zusagen an die Städte. Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wertete das Schreiben gestern jedoch als schriftlichen Beleg für den Erfolg der Verhandlungen in Düsseldorf.
