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Stadt Wuppertal und Land ringen um die alte Justizschule auf der Hardt

Stadtentwicklung : Hardt: Stadt und Land ringen um die alte Schule

Knackpunkt bleibt der Preis: Verwaltung schätzt das Gebäude als Abrissfall ein — das Land will trotzdem Geld sehen.

Es ist ein zähes Ringen zwischen Stadt und Land: Knackpunkt ist der aktuelle Wert der ehemaligen Landesjustizschule auf der Hardt. Mittlerweile gibt es zwei Gutachten: Eins vom Land und eins, das von der Stadt in Auftrag gegeben wurde. Die Einschätzungen gehen — wenig überraschend — auseinander. Die Stadt, daraus macht Hans Uwe Flunkert,   Chef des Städtischen Gebäudemanagements, keinen Hehl, würde das Gebäude am liebsten „umsonst“ übernehmen. Der Zustand, bekräftigten alle Wuppertaler Beteiligten immer wieder, sei so schlecht, dass nur der Abriss bleibe. Und das Grundstück gehöre der Stadt sowieso schon. Hintergrund sei eine jahrzehntealte vertragliche Regelung, wonach das Land das Areal nutzen dürfe, solange es dort eine schulische Nutzung betreibe. Die gibt es nicht mehr, also falle das Grundstück an die Stadt zurück.

Tim Irion vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW bestätigt im Prinzip diesen Sachverhalt. Im Vertragswerk von 1954 sei festgelegt, dass der Stadt eine Rückübertragung der Liegenschaft zusteht, wenn die vorgesehene Landesnutzung endet. Aber: „Die Stadt hat dafür den aktuellen Zeitwert der Gebäude zu bezahlen. Dieser Zeitwert wird gerade gutachterlich ermittelt“, so Irion. „Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit der Stadt und sind auf einem guten Weg.“

Verhandlungen ziehen
sich seit Monaten

Ähnliches ist aber schon seit Monaten zu hören. Mehrfach war ein baldiges Ende der Verhandlungen angekündigt worden, zuletzt noch Anfang Februar von Schuldezernent Stefan Kühn (SPD) im Gespräch mit der WZ. Auf eine Zeitschiene lässt sich das Land auf WZ-Anfrage nicht festlegen.

Keine Antwort gab es aus Düsseldorf auch auf die Frage, welchen Wert das Land für das Gebäude ansetzt. Dass es das überhaupt tut, habe, so Flunkert, vielleicht auch einen anderen Hintergrund. Die Stadt will, nein muss, wie Kühn gegenüber der WZ bekräftigte, das Gelände als Ausweichquartier für diverse Schulen, angefangen mit dem Ganztagsgymnasium Johannes Rau,  nutzen. Deshalb favorisiere man den Abriss, um dort zum Beispiel eine Container- oder Modullösung zu schaffen. Die Sanierung der Gebäude mit vom GMW geschätzten zehn Millionen Euro sei, wie Kämmerer Johannes Slawig (CDU) in der BV mahnte, viel zu teuer. Der Starkregen 2018 habe dem Gebäude noch einmal stark zugesetzt.

Das Land aber, so Flunkert, rechne anders. Denn sollten die Schulen einmal alle saniert sein, die Hardt also wieder freigezogen werden, könnte die Stadt womöglich dort Wohngrundstücke schaffen, sprich Geld verdienen. Demnach hätte die alte Justizschule wenn nicht jetzt, dann aber später durchaus einen Wert. Der BLB-Sprecher wollte nicht kommentieren, ob das die Argumentation des Landes sei.

Sieht das Land die Hardt als potenzielles Bauland der Stadt?

Dass das Gelände überhaupt Bauland werde, sei „sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagt Flunkert. Rechtlich gebe es aktuell überhaupt keine Voraussetzungen dafür. Auf WZ-Anfrage an die Stadt hieß es ebenfalls, dass das kein Thema sei. Aktuell gebe es Bestrebungen, schon einmal Teile der Parkanlagen rund um die Schule unter Denkmalschutz zu stellen. In Erinnerung dürften der Stadt aber auch noch die Proteststürme sein, als vor einigen Jahren schon einmal die Idee aufkam, auf der Hardt ein Wohngebiet zu schaffen. Die Kritik legte sich erst, als die Stadt die Gebäude als Ausweichquartier für das Wilhelm-Dörpfeld-Gymnasium auserkoren hatte. Seitdem war von Wohnen dort keine Rede mehr.

In der BV bekräftigten die Lokalpolitik jetzt noch einmal diese Position. Dirk Rummel von der Linken machte deutlich, dass seine Partei auf jeden Fall verhindern wolle, dass dort Wohnbebauung entstehe. Auch Roland Rudowsky (SPD) sagte: „Wir sind gegen eine Privatisierung des Grundstücks.“ Dass sich nun in der Politik die Stimmen mehren, die den Erhalt und sogar einen Denkmalschutz für das Gebäude begrüßen würden, macht die Situation für die Stadt nicht einfacher.