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Stadt wehrt sich gegen rechte Gewalt

Stadt wehrt sich gegen rechte Gewalt

Aktuelle Stunde zu Übergriffen in Vohwinkel. Polizeipräsidentin Radermacher berichtet über rechte Szene.

Wuppertal. In einer aktuellen Stunde, die von der Kooperation CDU/ SPD kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war, hat sich der Rat der Stadt Montag mit „politisch motivierten Gewalttaten im Stadtteil Vohwinkel“ befasst. Zuletzt war es in der Nacht zum Vohwinkeler Flohmarkt zu Schlägereien zwischen der rechten und linken Szene gekommen. Kritik wurde danach am Polizeieinsatz laut. Die Wuppertaler Grünen erhoben den Vorwurf, die Wuppertaler Polizei sei auf dem rechten Auge blind.

Birgitta Radermacher wies gestern als Gastrednerin im Stadtrat darauf hin, dass die Beschwerde gegen den Vohwinkeler Wachleiter noch nicht abschließend geprüft sei. „Er ist definitiv weder rechts noch links blind“, erklärte die Polizeipräsidentin. Die Wuppertaler Polizei habe den harten Kern von 25 bis 35 Personen der rechten Szene, der sich in Vohwinkel angesiedelt hat, fest im Blick. Dass die Hemmschwelle der Neonazis sinke, beschrieb die Polizeipräsidentin an einem Beispiel aus besagter Nacht. Drei Personen, die Anzeige erstatten wollten, seien — obwohl nun in Begleitung eines Bundespolizisten — noch ein zweites Mal attackiert worden.

Mit polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sowie einer verstärkten Aufklärung in den Schulen und weiteren präventiven Maßnahmen in der Jugendarbeit will sich die Stadt nun gegen die rechte Szene wehren.

Dezernent Stefan Kühn sieht eine besondere Gefahr darin, dass die Neonazis junge Mitläufer anwerben könnten. Dem müsse mit gezielter Jugendarbeit entgegen gesteuert werden. Gegenwind für die Rechten wünschen sich die Ratsmitglieder aber von allen Wuppertalern. Mit friedlichen Mitteln müsse den Rechtsradikalen klargemacht werden, „dass wir sie in unserer Stadt nicht haben wollen“, sagte Oberbürgermeister Peter Jung. Extremismus, gleich in welcher Form, werde in dieser Stadt nicht geduldet.

Eine Gelegenheit zum friedlichen Protest bietet sich am Mittwoch, 9. November, in Vohwinkel. Für diesen Tag ruft die Initiative für Demokratie und Toleranz zu einer Demonstration gegen die rechte Szene auf. In welcher Form steht noch nicht fest, aber möglicherweise werden die Wuppertaler dazu aufgefordert, eine Lichterkette auf der Kaiserstraße zu bilden.