Stadt keinen Zugriff auf private Investoren

Bis alles fertig ist, wird es noch Jahre dauern : Am Döppersberg schaut die Stadt zu

90 Prozent der städtischen Arbeiten sind fertig. Beim Rest ist Wuppertal in Investorenhand.

Die Stadt hat kaum noch Einfluss auf den Fortgang der Baumaßnahmen am Döppersberg. Und das hat einen erfreulichen Grund. „90 Prozent des städtischen Anteils am Umbau sind abgeschlossen“, berichtete Projektleiter Udo Lauersdorf am Dienstag in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg. Das gilt allerdings nicht für die Projekte privater Investoren, die ebenfalls bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollten. Beim historischen Empfangsgebäude, dem Primarkgebäude, dem Factory Outlet Center in der Bahndirektion und beim Innenausbau der Einkaufspassage, der Mall, bleibt der Stadt nur noch die Zuschauerrolle. Für ihre Wünsche und Forderungen gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen, wie aus den Antworten der Verwaltung auf eine große Anfrage der Grünen im Rat hervorgeht.

Konventionalstrafen
wird es nicht geben

Um Verzögerungen auszuschließen, hatten sich die Stadt und der Investor Signature Capital vor dem Beginn des Umbaus auf gegenseitige Konventionalstrafen geeinigt. „Diese vertragliche Vereinbarung wurde nun für das gesamte Projekt in gegenseitigem Einvernehmen aufgehoben“, sagt Baudezernent Frank Meyer und fügt hinzu: „Wir haben geliefert.“

Unausgesprochen blieb, dass dies für Signature Capital nur bedingt gilt. Der Investor hat seine Bauarbeiten zwar im vergangenen Herbst abgeschlossen, aber der Einbau der riesigen Rolltreppen und der Innenausbau stehen noch aus. Mit der Eröffnung vom Primark ist voraussichtlich erst Sommer 2019 zu rechnen. Theoretisch könnte der Leerstand Jahre dauern. „Die Nutzung des Eigentums liegt nicht im Einflussbereich der Stadt, entsprechende Fristen sind weder rechtlich noch wirtschaftlich durchsetzbar“, heißt es.

Geduld müssen die Wuppertaler auch bei der Einrichtung der Mall aufbringen. Im November soll das Reisezentrum der Bahn dort einziehen. Schriftlich hat die Stadt aber auch das nicht. Alle Vereinbarungen mit der Bahn beruhen auf Willenserklärungen. Die zeitgemäß gestaltete Mall mündet daher in einem Tunnelzugang zu den Gleisen, der noch den Charme des alten Döppersbergs versprüht.

Ein Gutachten der Bahn über den Sanierungsaufwand und einen möglichen Kaufpreis für das Empfangsgebäude liegt der Stadt ebenfalls noch nicht vor. Klaus Lüdemann (Grüne) wollte wissen, warum die Stadt einen Zwischenerwerb für das Bahnhofsgebäude ausgeschlossen habe. Es gebe doch Beispiele aus anderen Städten wie Bochum, wo die Kommunen Schlüsselimmobilien gekauft hätten, um nicht von Bahn oder Post abhängig zu sein. Stadtdirektor Johannes Slawig schloss diese Möglichkeit aus. „Die Gemeindeordnung sieht vor, dass die Stadt nur Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausgeben darf. Der Betrieb eines Bahnhofsgebäudes gehört nicht dazu“, sagte Slawig. Bahnvorstand Ronald Pofalla hatte im Juli angekündigt, dass die Bahn bis zum Frühjahr einen Investor suchen werde, beziehungsweise das Gebäude dann selbst erschließen werde. Dabei handelt es sich wiederum lediglich um eine Willenserklärung der Bahn.
Eine weitere Schlüsselimmobilie am Döppersberg ist die ehemalige Bahndirektion. Auch hier sitzt die Stadt auf lange Sicht im Wartesaal. Investor Alexander Clees hatte zuletzt angekündigt, die Bautätigkeiten für das FOC drosseln zu wollen. Ein Eröffnungstermin ist nicht in Sicht.

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