Studierendenparlament: Staatsschutz ermittelt wegen Wahlfälschung an der Uni

Studierendenparlament : Staatsschutz ermittelt wegen Wahlfälschung an der Uni

Der Asta der Bergischen Universität hat am Mittwoch die Ergebnisse veröffentlicht. Bis Samstag kann es angefochten werden

Wuppertal. Der Staatsschutz der Polizei hat die Ermittlungen im Fall der Wahlen zum Studierendenparlament von vergangener Woche aufgenommen. Bei der Wahl waren 245 Stimmen mehr abgegeben worden, als im Wählerverzeichnis abgezeichnet worden waren. Die Polizei sagte, dass die Stimmzettel im Präsidium lägen, um dort kontrolliert zu werden. Auch sollen Personen befragt werden. Der Staatsschutz sei eingeschaltet worden, weil es sich um eine Wahlfälschung handele, so Sprecher Christian Wirtz. Die Ergebnisse werden anschließend der Staatsanwaltschaft übergeben.

Der Asta hat unterdessen die Wahlergebnisse veröffentlicht. Nuno R. Pereira Vaz, Vorsitzender des Wahlausschusses, sagte, dass das die offiziellen Ergebnisse seien, die auch genutzt würden. Aber unabhängig davon ginge jetzt das Prozedere los, wie es die Wahlordnung vorsehe: Bis Samstag müssten Anfechtungen des Ergebnisses vorliegen. Daraufhin kann das neue Studierendenparlament mit dem Asta und der Fachschaftskonferenz einen Schlichtungsrat wählen. „Dieser wird das Wahlergebnis voraussichtlich für ungültig erklären und dann können (Teil-)Neuwahlen anberaumt werden.“