Forderung nach langfristiger Planung SPD und FDP: Fragen zum Umzug der Stadt Wuppertal in die Bahndirektion

Wuppertal · Die Stadtverwaltung Wuppertal möchte einen Mietvertrag für 30 Jahre für die ehemalige Bundesbahndirektion schließen, unter anderem das Einwohner- und Straßenverkehrsamt sollen umziehen.

SPD und FDP: Fragen zum Umzug der Stadt Wuppertal in die Bahndirektion
Foto: Fischer, Andreas (f22)

Bevor die Stadt Wuppertal und die Unternehmensgruppe Clees einen Vertrag zur ehemaligen Bundesbahndirektion schließen, möchten die Ratsfraktionen der SPD und FDP weitere Informationen erhalten und stellen deshalb eine gemeinsame Anfrage. Damit wollen die Parteien eine möglichst große Finanz- und Planungssicherheit erreichen, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Zunächst einmal erscheint die gefundene Lösung, Verwaltungseinheiten mit viel Publikumsverkehr in dem Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg zu bündeln und damit diese zentrale Stelle zu beleben, positiv“, sagt Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Die Pläne betreffen auch Verwaltungseinheiten, die derzeit im Gebäude an der Alexanderstraße untergebracht sind. Dieses solle in die strategische Raum- und Gebäudeplanung integriert werden.

Die Stadt plant einen Mietvertrag über 30 Jahre, Jobcenter und Universität sollen Untermieter werden. „30 Jahre sind ein sehr langer Zeitraum und daher ist es uns wichtig zu erfahren, was mit dem Hauptmietvertrag passiert, wenn die sich Untermietverträge aus was für Gründen auch immer, verändern oder wegbrechen“, sagt Patricia Knauf-Varnhorst, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Außerdem sei fraglich, was nach den 30 Jahren mit dem Gebäude passieren wird. Weitere Fragen der Parteien beziehen sich auf Klimaschutzmaßnahmen: Welcher Standard würde im Mietvertrag vereinbar, welche weiteren Maßnahmen wären denkbar? Sind sie bereits Teil des Mietpreises oder könnte es zu Investitionszuschüssen kommen? Patricia Knauf-Varnhorst: „Für die Planungen wurden ja bereits 180 000 Euro vom Rat der Stadt freigegeben, ebenso weitere 110 000 Euro für Rechtsberatungen. Wir möchten gerne wissen, wie viel hiervon schon verausgabt wurde und mit welchen weiteren Kosten gegebenenfalls noch zu rechnen ist?“ Red

(Red)
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