SPD und CDU geben sich das Ja-Wort für sechs Jahre im Stadtrat
Die beiden Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt unterzeichnen den Kooperationsvertrag.
Barmen. Freitags herrscht traditionell Hochbetrieb im Standesamt des Barmer Rathauses. So war auch an diesem Freitagmittag die Treppe zum Rathaus dicht bevölkert mit gut gekleideten Menschen, die Brautpaare vor und nach ihrem Ja-Wort umringten. „Ja“, sagten am Freitag auch die Fraktionen von SPD und CDU bei der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags. Der Vertrag soll zwar nicht für ein Leben halten, doch zumindest bis zum Jahr 2020, wenn die nächste Kommunalwahl auf dem Programm steht.
Die Unterzeichnung fand im Fraktionszimmer der SPD im Barmer Rathaus statt, was dem Wahlergebnis im Mai geschuldet war. Mit hauchdünnem Vorsprung von rund 1000 Stimmen hatte die SPD die Nase vorn und war deshalb nicht nur Gastgeber, sondern ging als Verhandlungsführer in die Diskussionen über den Kooperationsvertrag. Am Freitag zeigten sich die Spitzen beider Parteien zuversichtlich, dass die Vereinbarungen die Stadt Wuppertal in ihrer Entwicklung nach vorne bringen wird. Den Segen der Basis beider Parteien hat die Vereinbarung. Nachdem sich 90 Prozent der Delegierten bei einem SPD-Parteitag für die Unterzeichnung ausgesprochen hatten, stimmten die Mitglieder der CDU am Mittwochabend sogar einstimmig dafür.
„Das ist eine sehr gute Ausgangsposition mit einem starken Votum beider Parteien“, sagte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dietmar Bell. Mehr Familienfreundlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung sind zwei der Hauptzielrichtungen der SPD im vorgelegten Papier. Grundlage sei die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und eine solide Finanzwirtschaft.
Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Müller lobte die gute Verhandlungsatmosphäre bei der Besprechung von Sachfragen, die man den Personalfragen vorgezogen habe. Auch Müller betonte die Notwendigkeit eines genehmigten und spätestens 2017 ausgeglichenen Haushalts der Stadt. Die Handschrift der CDU sei in vielen Punkten im Vertrag erkennbar, betonte Müller. So will die CDU unter anderem die Problematik der 10.000 leerstehenden Wohnungen in Wuppertal anpacken.
