Politik SPD sieht eine Entwertung des OB-Amts

Auch die SPD Wuppertal kritisiert die Entscheidung des Landtags, die Stichwahl für Oberbürgermeister abzuschaffen. Dadurch gewinne künftig die Person, die nach dem ersten Wahlgang die einfache Mehrheit hat.

Bei mehreren Bewerbern sei es dann möglich, dass weniger als 30 Prozent der Stimmen für Wahl zum OB reichen. „Das ist eine Entwertung dieser wichtigen Aufgabe“, sagt Servet Köksal, Vorsitzender der SPD Wuppertal: „Das Kalkül der CDU und FDP ist dabei, mehr CDU-Bürgermeister zu schaffen. Zur Not auch mit wenig Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger.“ Seine Stellvertreterin Sabine Schmidt warnt, dass die Wahrscheinlichkeit für die Benennung gemeinsamer Kandidaten steigt: „Wenn mehrere Parteien gemeinsam eine Kandidatur unterstützen, muss diese Person zwangsläufig an Profil einbüßen, um die unterschiedlichen Parteien unter einen Hut zu bringen. Eine insgesamt fatale Entwicklung.“ Es sei richtig, dass die SPD gegen das Gesetz klagt. „Die CDU hat ihre Vorsitzende in einer Stichwahl gewählt. Es ist sehr schade, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit verweigert“, so Köksal und Schmidt.

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