Sparpaket des Bundes wird Wuppertals Haushalt stark belasten
Dezernent Stefan Kühn sieht neue Kosten in Millionenhöhe.
Wuppertal. Durch das neue Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung drohen dem Wuppertaler Stadthaushalt neue Belastungen in Höhe eine zweistelligen Millionenbetrages. Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) erklärte, dass alleine der gestrichene Rentenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger (etwa 40 Euro im Monat) für erhebliche Belastungen sorgen wird. Nach Einschätzung von Kühn werden deswegen viele Wuppertaler Hartz-IV-Empfänger eine geringere Rente erhalten und deswegen in die steuerfinanzierte Grundsicherung rutschen. Diese Grundsicherung haben die Städte zu bezahlen. Kühn geht davon aus, dass alleine dieser Posten Risiken in zweistelliger Millionenhöhe birgt.
Auch das Vorhaben, gewisse Pflichtleistungen bei der Arbeitslosenhilfe zu streichen, wird für Wuppertal teuer. Kühn rechnet damit, dass alleine die Arge fünf Millionen Euro weniger zugewiesen bekommt.
Der dritte Punkt ist das Vorhaben, die Wohnkosten zu pauschalieren. "Das hört sich ja am Anfang ganz gut an, was ist aber, wenn es ein harter Winter wird und die Heizkosten steigen, dann reicht die Pauschale vielleicht nicht", moniert Kühn. Zudem sei zu erwarten, dass Hartz-IV-Empfänger möglichst billige Wohnungen mieten würden, um von der Pauschale mehr Geld zum Leben einsetzen zu können. Dies würde laut Kühn dazu führen, dass Wohnungsanbieter wie am Schmitteborn oder dem Rehsiepen auch noch dafür belohnt würden, diese Wohnungen möglichst billig zu vermieten, während höherwertiger Wohnraum, von Vermietern die ihre Wohnungen aufwändig sanieren, leer stehe. "Das ist aus Sicht der Stadtentwicklung einfach nicht tragbar", sagt Kühn und fügt an: "Ich mache mir riesige Sorgen."
