Sparen – auch beim politischen Amt?
Vorschlag: Bezirksvertreter verzichten auf einen Teil ihrer Aufwandsentschädigung.
Wuppertal. Alle müssen sparen, warum nicht auch die Lokalpolitiker? Was könnte eine Bezirksvertretung zum Thema Sparen leisten? Diese Fragen stellte Harri Thomas (FDP) bei der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Barmen, in der es eigentlich um den zweiten Teil des Haushaltssicherungskonzepts gehen sollte.
Harri Thomas nahm das Thema zum Anlass, die Stadtteilpolitiker zum Sparen bei sich selbst aufzufordern: Die BV täte gut daran, ein Zeichen zu setzen und auf 30 Prozent der Bezirksvertreter-Bezüge zu verzichten, findet er.
Gemeint ist die Aufwandsentschädigung, festgelegt nach einer Verordnung des Landes. Sie beträgt in allen Wuppertaler Bezirksvertretungen außer Elberfeld und Barmen monatlich 178,20 Euro für Bezirksvertreter, 534,60 Euro für den Bezirksbürgermeister sowie 356,40 für seine Stellvertreter und die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden.
In den beiden großen Stadtteilen Barmen und Elberfeld beträgt die Aufwandsentschädigung für Bezirksvertreter monatlich 203,60 Euro, für den Bezirksbürgermeister 610,80 Euro, für seine Stellvertreter und die Fraktionsvorsitzenden 407,20 Euro.
Der Barmer FDP-Mann Harri Thomas schlägt vor, 30 Prozent dieses Geldes freiwillig dem Stadthaushalt zukommen zu lassen. Außerdem hält er den Posten des zweiten Stellvertretenen Bezirksbürgermeisters für verzichtbar. Das Amt war in Barmen erst eingerichtet worden: Die BV hatte Tina Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt.
Gerhard Schäfer ist zweiter stellvertretender Bezirksbürgermeister in der Vohwinkel. Der Grüne könnte sich zwar mit einer Kürzung der Aufwandsentschädigung einverstanden erklären - den Posten des Zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters aber hält er für wichtig: "Das Amt ist für uns auch ein Zeichen politischer Präsenz." Die Grünen stellen insgesamt vier zweite Stellvertreter (in Barmen, Elberfeld, Vohwinkel und Heckinghausen). In Elberfeld-West ist der zweite Stellvertreter ein SPD-Mann, in Uellendahl-Katernberg ein Vertreter der CDU. Das Amt gibt es in sechs Bezirksvertretungen.
Ein weiterer Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand in der BV Barmen: Harri Thomas rät nämlich außerdem, auf einen Teil der BV eigenen freien Mittel zu verzichten. Das ist Geld für Ausgaben im Stadtteil bestimmt. Im vergangen Jahr betrugen die freien Mittel - je nach Größe des BV-Bezirks - zwischen 20700 und 36400 Euro jährlich. Das Geld wird meist für soziale oder kulturelle Projekte sowie Stadtentwicklung ausgegeben.
