1. NRW
  2. Wuppertal

Sozialticket auf dem Abstellgleis - Mehrheit gegen Einführung

Sozialticket auf dem Abstellgleis - Mehrheit gegen Einführung

Der Rat stimmte in seiner jüngsten Sitzung gegen das Sozialticket. Hauptargument: die drohenden Mehrkosten.

Wuppertal. Der Rat der Stadt Wuppertal hat sich mehrheitlich gegen die Einführung eines Sozialtickets ausgesprochen. Ein von den Grünen vorgelegter Antrag, das Sozialticket im Rahmen eines Pilotprojektes zum nächst möglichen Zeitpunkt zum Preis von 29,90 Euro einzuführen, wurde gegen die Stimmen von Grünen und Linken mehrheitlich abgelehnt.

In einer hitzig geführten Debatte waren im Vorfeld der Abstimmung die bereits bekannten Argumente für und gegen die Einführung des Sozialtickets in Wuppertal ausgetauscht worden. Anja Liebert (Grüne) zweifelte in der Begründung des Antrags ihrer Partei daran, dass das Pilotprojekt für die Wuppertaler Stadtwerke tatsächlich die prognostizierten Mehrkosten von 1,3 Millionen Euro verursachen werde. Sie verwies auf Erfahrungswerte zum Beispiel der Stadt Dortmund.

SPD und CDU hielten dagegen, dass die Berechnungen der Wuppertaler Stadtwerke fundiert seien und es daher keinerlei Veranlassung gebe, die genannten Zahlen anzuzweifeln. Außerdem sei noch nicht bekannt, welcher Verwaltungsaufwand erforderlich sei. Da die Berechtigung zum Erwerb des Sozialtickets bei jedem Kauf überprüft werden müsse, sei dies nicht ohne zusätzlichen Personalaufwand und Kosten machbar. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Berhard Simon wies auf eine Wuppertaler Besonderheit hin. So sei die Zahl der Abonnenten von Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr überdurchschnittlich hoch. Dieser hohe Grad der „Sättigung“ wirke sich bei einer Umwandlung regulärer WSW-Abos zum preisgünstigeren Sozialticket finanziell entsprechend ungünstig aus.

Stadtkämmerer Johannes Slawig erklärte mit Blick auf die leeren Kassen der Stadt Wuppertal und das übergeordnete Ziel, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen: „Wer das Sozialticket bestellt, der muss es auch bezahlen.“ Slawigs Kritik richtet sich gegen die Minderheitsregierung von Rot-Grün im Landtag, die das Pilotprojekt mit dem Versprechen gestartet hatte, den beteiligten Kommunen würden keine Mehrkosten entstehen. Was Slawig bezweifelt. Befürworter hatte das Sozialticket auch in der VRR-Verbandsversammlung gefunden, wo sich eine Mehrheit von Schwarz-Grün für das Pilotprojekt ausgesprochen hatte.