„Soziale Stadt“: Stadt versucht erneut, an Gelder zu kommen

Verwaltung fordert Anrechnung bereits erbrachter Leistungen.

Wuppertal. Kein Geld für den Spielplatz im Wichlinghauser Nordpark, kein Geld für die Schule Hügelstraße: Die Nachricht vom vorläufigen Aus für das Programm "Soziale Stadt Oberbarmen/Wichlinghausen" traf viele engagierte Wuppertaler schwer.

Wie berichtet, stand Anfang vergangenen Monats fest, dass wegen Geldmangels einige ambitionierte Projekte auf absehbare Zeit nicht realisiert werden können. Und das, obwohl Fördermittel des Landes im Grunde bereit stehen.

Doch die finanzschwache Stadt kann den für eine Förderung erforderlichen Eigenanteil von zehn Prozent der Fördersummen nicht aufbringen. Weil Wuppertal unter Finanzaufsicht steht, hatte sich im Fall der geplanten Spielplatz-Sanierung der Nordstädter Bürgerverein Barmen bereit erklärt, den städtischen Eigenanteil in Höhe von 25 000 Euro übernehmen zu wollen. Das darf er aber nicht: Denn eine Bedingung für die Förderung im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" ist, dass die betroffene Kommune die zehn Prozent in jedem Fall selbst aufbringen muss.

Mit dem Aus für das Programm soziale Stadt ist in Wuppertal nicht nur die baldige Spielplatzsanierung fraglich, sondern auch andere Projekte, beispielsweise das Quartiersmanagement, die Energieberatung, die Zwischennutzungs-Agentur und der zweite Bauabschnitt der Schule Hügelstraße.

Doch man werde nicht aufgeben, ist von der Stadt zu hören. "Wir haben erneut einen Antrag auf Aufnahme ins Städtebauförderungsprogramm gestellt", sagt Sozialdezernent Stefan Kühn. Er hofft, dass bei der Prüfung auch bereits erbrachte städtische Leistungen wie beispielsweise im Schulzentrum Ost als Beitrag zum Eigenanteil angerechnet werden könnten.

Sorge macht dem Sozialdezernenten eine Meldung aus Berlin: Offenbar ist geplant, das Finanzvolumen der Städtebauförderungs-Programme drastisch zu kürzen. Von 50 Prozent und einer Summe von mehr als 300 Millionen Euro war bereits die Rede. "Das wäre auch für Wuppertal eine sehr unglückliche Entscheidung", sagt Stefan Kühn

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