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Solingen will Gebühr für Wirte überdenken

Solingen will Gebühr für Wirte überdenken

Ratsfraktionen zeigen sich ebenfalls zu Gesprächen bereit. Heftige Kritik kommt dagegen aus dem Stadtteil Ohligs.

Solingen. Im Solinger Rathaus zeichnet sich ein Umdenken zur Gebührenerhöhung für Solinger Gastwirte ab. Ordnungsdezernent Jan Welzel (CDU) sagt dazu: „Wir werden die aktuelle Diskussion noch einmal zum Anlass nehmen, um die Gebührensätze zum nächsten Sitzungsblock des Rates und der Ausschüsse noch einmal zu überprüfen.“ Es sei sicher ratsam, räumte Welzel ein, „künftige Anpassungen in kleineren Schritten vorzunehmen“.

Die Stadt hatte zuletzt die Miete von städtischen Flächen vor Gastwirtschaften schlagartig um 40 Prozent erhöht — von 3,60 Euro pro Quadratmeter und Monat auf 5 Euro. Einzelne Wirte wollen daraufhin nicht mehr auf öffentlichen Flächen bestuhlen. Welzel betont allerdings auch: „Bei der letzten Anpassung 2011 gab es übrigens eine Anhebung um 100 Prozent. Und dennoch rangiert Solingen im Städtevergleich im unteren Mittelfeld.“ Auch die SPD-Ratsfraktion will die neuen Sondernutzungsgebühren noch einmal überprüfen lassen. „Niemand will die Außengastronomie beschränken, im Gegenteil“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Wir beantragen nun, dass die Verwaltung rasch mit den Gastronomen in den Stadtteilen tatsächliche Härten erörtert und bei Bedarf Vorschläge für differenziertere Gebühren-Lösungen untersucht.“

CDU-Fraktionschef Carsten Voigt zeigt nach der Gebühren-Kritik ebenfalls Gesprächsbereitschaft: Der Beschluss sei von einer breiten Mehrheit im Rat gefasst worden und „dazu stehen wir auch“, sagt Voigt im Gespräch mit unserer Zeitung. Wenn man über eine Gebührensenkung berate, müssten auch Vorschläge auf den Tisch, wie man dann das finanzielle Loch schließen könne.

Die Freien Demokraten sehen die Gebührenerhöhung kritisch: „Die FDP-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen die Anpassung dieser Gebühren.“ Aber: „Wenn wir uns auf der einen Seite bemühen, problematische Innenstadtbereiche unter anderem mit Gastronomie wieder aufzuwerten, dürfen wir nicht gleichzeitig die Ansiedlung von Gastronomiebetrieben durch eine Gebührenerhöhung für die Außengastronomie erschweren.“ Die Kritik gegen die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren ist unverändert kritisch: Nachdem der Gastronom Peter von der Heiden angekündigt hatte, auf dem Gräfrather Marktplatz keine Außenbestuhlung mehr zu stellen, hat sich auch die Ohligser Werbe- und Interessengemeinschaft zu Wort gemeldet: „Die Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um fast 40 Prozent zeigt, dass es dem Konzern Stadt Solingen immer noch an Sensibilität für den Wirtschafts- und Lebensraum Innenstadt, gleich in welchem Stadtteil, fehlt.“ In Zeiten zunehmender Leerstände sei es kontraproduktiv, Gebühren, die die Außengastronomie und den Einzelhandel treffen, zu erhöhen. Mit Gebühren gar für das Aufhängen von Weihnachtsbeleuchtung oder Aufstellen von Blumenkübeln würden jene abgestraft, die sich für das Erscheinungsbild der Stadt einsetzen, heißt es in einer Mitteilung.