So wird in Wuppertaler Bezirksvertretungen um die Posten gestritten

Aus der Kommunalwahl 2020 ist die SPD mit 23 Ratsmandaten als Sieger hervorgegangen. Auch bei der Wahl der zehn Bezirksvertretungen lagen die Sozialdemokraten vorne. Das schlägt sich vor allem in der Besetzung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister nieder.

In neun der zehn Stadtteilgremien (die Abstimmung in der BV Oberbarmen steht noch aus) haben die Bezirksvertreter bereits abgestimmt. Sechs Bezirksvertretungen (Vohwinkel, Elberfeld, Heckinghausen, Ronsdorf, Cronenberg und Langerfeld-Beyenburg) werden nun von der SPD angeführt. Die CDU hat den Vorsitz in den Bezirken Uellendahl-Katernberg und Barmen. Die erste Bezirksbürgermeisterin der Grünen wurde im Stadtteilparlament Elberfeld-West gewählt – allerdings nur für die ersten zwei Jahre, dann übernimmt die CDU.

An der Basis knirschte es ganz offensichtlich im schwarz-grünen Kernbündnis, wovon die SPD zum Beispiel in Vohwinkel profitierte. Dass der Einfluss der Fraktionsspitze der Grünen und selbst der Vermittlungsversuch von Oberbürgermeister Schneidewind nicht ausreichten, um CDU und Grüne bei der Wahl des Vohwinkeler Bezirksbürgermeisters auf eine Linie zu bringen, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Zusammenarbeit von CDU und Grünen immer wieder neu ausgehandelt werden muss und kein Selbstläufer sein wird.

Es geht um Einfluss, Prestige –
und es geht auch ums Geld

Bei der Wahl der Bezirksbürgermeister und ihrer Stellvertreter geht es um Einfluss, Prestige und Geld. Mit ihrer durchaus zeitaufwendigen Arbeit können die Kommunalpolitiker in der Bezirksvertretung keine Reichtümer erwerben. Mit einer Aufwandsentschädigung für das Studium von Verwaltungsvorlagen und für stundenlange Sitzungen dürfen sie allerdings rechnen. Die Mitglieder der Bezirksvertretungen Barmen und Elberfeld (Bezirke mit mehr als 50.000 Einwohnern) erhalten 248,20 Euro monatlich, für die übrigen Bezirksvertretungen gilt der Satz von 217,40 pro Monat. Höher fällt die Pauschale für den Bezirksbürgermeister aus, der zusätzlich Anspruch auf den zweifachen Satz der Aufwandsentschädigung hat. In Barmen und Elberfeld wird die Arbeit des Bezirksbürgermeisters also mit knapp 750 Euro monatlich vergütet.

Die Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters erhalten den doppelten Satz der Pauschale. Für Barmen und Elberfeld sind das rund 500 Euro im Monat, in den anderen Bezirken rund 435 Euro.

Über die Besetzung der Stellvertreterposten wurde im Vorfeld der konstituierenden Sitzungen der Bezirksvertretungen am heftigsten diskutiert. Während CDU und Grüne für Elberfeld-West und Uellendahl-Katernberg Kompromisslösungen bei der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten fanden, gelang das beiden Parteien in den Bezirken Vohwinkel und Heckinghausen nicht.

Das liebe Geld allein dürfte nicht der Grund gewesen sein. Allerdings sind Einfluss und Aufgaben eines zweiten Stellvertreters des Bezirksbürgermeisters in der Regel verschwindend gering. So bekannte zum Beispiel Gerta Siller (Grüne) ganz offen, dass sie als zweite Stellvertreterin von Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Vitenius innerhalb von fünf Jahren kein einziges Mal zum Einsatz gekommen sei. In der BV Uellendahl hatte Sascha Todtenhausen (FDP) vorgeschlagen, aus Kostengründen auf die Wahl eines zweiten Stellvertreters zu verzichten. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Doch nicht alle Bezirksvertretungen leisten sich den Luxus des Stellvertreters des Stellvertreters.

Gewinner des Stühlerückens in den Bezirksvertretungen ist die SPD, Verlierer die CDU, die vor wenigen Jahren noch in fünf Bezirksvertretungen den Ton angab. Offensichtlich wird der Verlust von Einfluss und Pöstchen an der Basis schmerzhafter empfunden als in der Ratsfraktion. Im Stadtrat täuscht die Vergabe von vier Ausgleichsmandaten an die CDU über die Wahlniederlage am 13. September hinweg. Mit 20 statt 19 Sitzen ist die CDU im Rat vertreten. Ohne die Ausgleichsmandate hätte sie drei Sitze verloren. In der Bezirksvertretung wird der Verlust deutlicher. Die Macht schrumpft – und sie muss mit den Grünen geteilt werden.