Sanktionen und Solidarität So reagieren Wuppertaler Politiker auf den Krieg in der Ukraine
Wuppertal · Die Wuppertaler Bundes- und Landtagsabgeordneten beschäftigt der russische Angriff auf die Ukraine. Das sind ihre Einordnungen und Forderungen.
Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die Wuppertaler Abgeordneten. Der Bundestag kommt am Sonntag zu einer Sondersitzung mit Regierungserklärung zusammen, der NRW-Landtag hat sich mit der Ukraine solidarisiert.
Einordnung
„Das ist eindeutig ein verbrecherischer Krieg. Ein Angriffskrieg gegen jedes Völkerrecht, der in keinster Weise zu legitimieren ist“, sagt der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (SPD). „Das ist ein Versuch, wieder eine neue Weltordnung zu schaffen.“ Putin sei ein Verbrecher, wolle sich ein Denkmal setzen, und beginne dafür einen Krieg in Europa, „bombardiert die Ukraine, tötet Ukrainerinnen und Ukrainer und opfert seine eigenen Soldaten.“
„Russland hat die Ukraine überfallen und damit einen heißen Krieg in Europa begonnen“, sagt Jürgen Hardt, Bundestagsabgeordneter der CDU. „Putin geht es um nichts mehr als die schiere Ausdehnung seines Machtbereiches.“
Anja Liebert, Bundestagsabgeordnete der Grünen, zeigt sich „zutiefst erschüttert über den russischen Angriff auf die Ukraine. Vor den Augen der Welt bricht die russische Regierung das Völkerrecht. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben nichts getan, was diesen Krieg rechtfertigt.“
Auch Manfred Todtenhausen, Bundestagsabgeordneter der FDP, sagt: „Wir Demokraten müssen jetzt in dieser Stunde zusammen stehen an der Seite des Ukrainischen Volkes, zusammen gegen Kriegsleid und den Bruch des Völkerrechts durch Russlands Präsident Putin in der Ukraine.“
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann erklären gemeinsam:„Der Angriff russischer Verbände auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er muss von der internationalen Gemeinschaft aufs Schärfste verurteilt werden und harte Konsequenzen nach sich ziehen. Der russische Präsident entlarvt sich als Lügner und Kriegsverbrecher.“
Sanktionen
„Jetzt muss schrittweise das ganze Spektrum harter Sanktionen kommen, auch mit den Konsequenzen für Europa und Deutschland selbst. Putin agiert so, weil er Europa als schwach ansieht“, sagt Helge Lindh.
Jürgen Hardt sagt, es dürfe „keine Tabus bei der Ausweitung der Sanktionen geben. Dies schließt selbstverständlich den Bankenmarkt ein und ein Embargo auf den Export fortschrittlicher Technologie nach Russland.“ Verbündete Russlands müssten sich jetzt entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. „Jetzt muss das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden“, sagt auch Anja Liebert.
„Die deutsche Bundesregierung wird zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union, mit Großbritannien und vielen weiteren Staaten weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängen“, verspricht der SPD-Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer. „Nach dem Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet müssen die diplomatischen Verhandlungen über eine stabile europäische Sicherheitsordnung wiederaufgenommen werden. Die Sanktionen müssen solange aufrecht erhalten bleiben.“
Die Jugendorganisationen der Wuppertaler Parteien – Jusos, Grüne Jugend, Junge Union und JuLis – erklären gemeinsam: „Wir dürfen dieses Handeln nicht dulden und Begrüßen die beschlossenen Sanktionen gegenüber den handelnden Personen.“
Solidarität
„Unsere Gedanken sind nun in diesen bitteren Stunden bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine. Ihnen gehört unsere Solidarität“, erklären Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann. „Alles was wir jetzt an humanitärer Hilfe leisten können, insbesondere auch Flüchtenden zu helfen, muss getan werden.“
„Wir müssen Bereitschaft zeigen für Aufnahmen, es könnte eine Flüchtlingsbewegung geben“, bestätigt Helge Lindh. Er fordert offene Grenzen der EU. „Wir müssen alles tun, um den Menschen in der Ukraine zu helfen: Wirtschaftlich, finanziell, medizinisch, indem wir Geflüchtete aufnehmen.“
Die Gedanken von Josef Neumann seien bei den Menschen in den Ländern Osteuropas, die um ihre Existenz und ihr Leben bangen. „Auch gelten meine Gedanken den vielen Familien ukrainischer und osteuropäischer Herkunft, die bei uns im Bergischen Land und in NRW leben und um die Zukunft ihrer Heimat und Familien in Sorge sind.“ Sie alle hätten Angst, ihre Unabhängigkeit wieder zu verlieren.
Ingo Schäfer verspricht: „Die SPD setzt sich im Innenausschuss des Deutschen Bundestages dafür ein, dass wir den vor dem Krieg flüchtenden Menschen aus der Ukraine in Deutschland und der EU humanitären Schutz bieten.“ Er stehe an der Seite des ukrainischen Volkes, das seine Unabhängigkeit und sein Selbstbestimmungsrecht verteidige.
„Unsere volle Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine“, sagt Anja Liebert. „Dieser Krieg versucht, die Hoffnung der Menschen in der Ukraine, dass sie nach Jahrzehnten der Unfreiheit ein Recht auf Demokratie, ein Recht auf Frieden und auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung haben, zu zerstören.“
Aufarbeitung
Jürgen Hardt kritisiert, dass die SPD in der Vergangenheit viel zu lange eine klare Sprache gegenüber Putin vermissen ließ und auch in der Großen Koalition verhindert habe. „Hier erwarte ich eine umfassende Aufarbeitung durch die Parteispitze der SPD und eine klare Abwehrhaltung gegenüber dem Einfluss Gerhard Schröders auf die deutsche Regierungspolitik.“
Helge Lindh sagt, dass es zu lange gedauert habe, Entscheidungen zu treffen, beispielsweise zu Nord Stream 2. „Da ist auch Selbstkritik geboten.“ Außerdem müsse in Deutschland die Debatte neu geführt werden, ob man der Ukraine direkt oder indirekt mit militärischen Gütern helfen könne. „Die Ukrainer und Ukrainerinnen sind militärisch auf sich selbst gestellt. Ihr Schicksal bricht einem das Herz. Die eigene Hilflosigkeit schmerzt, sie beschämt.“
Zur Kriegsvorbereitung gehöre auch ein Krieg der Desinformation und der Lüge in den vergangenen Jahren, sagt Lindh. Und: „Alle Formen der Rechtfertigung und Verharmlosung des Putin-Regimes im linken politischen Spektrum haben sich als fahrlässig und gefährlich herausgestellt.“
Europa
„Der heutige Tag ist ein schrecklicher Tag für Europa und bedeutet eine tiefe Zäsur für die europäische Friedenordnung und Sicherheitsarchitektur“, erklären Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.
Putin isoliere sich zum Schaden des russischen Volkes, sagt Manfred Todtenhausen. „Er hat jetzt schon bewirkt, dass Nato und EU als Wertegemeinschaften enger zueinander stehen. Das muss auch so sein: Lasst uns vereint sein in der Solidarität zur Ukraine und im Vertrauen auf das Recht, das friedliches Zusammenleben ermöglicht.“
„Die Europäische Friedensordnung der letzten Jahrzehnte hat die Grundlage für das Leben in Wohlstand und Frieden geschaffen“, sagt Anja Liebert. „Ich hoffe, dass wir uns nicht nur innerhalb Europas, sondern gemeinsam mit allen Staaten, die an die Charta der Vereinten Nationen glauben, dieser Aggression Russlands entgegenstellen.“
Jürgen Hardt ruft auf: „Das sollte für die Europäische Union ein Weckruf sein, nun sehr schnell den Beitritt von Nordmazedonien, Albanien und Serbien in die Wege zu leiten. Auch der Ukraine sollte zeitnah eine ernstzunehmende Beitrittsperspektive eröffnet werden. Wir können unsere Nachbarn in Europa nicht Putins Militärmaschinerie ausliefern.“
Die Wuppertaler Jusos, Grüne Jugend, Junge Union und JuLis erklären gemeinsam, dass der Völkerrechtsbruch den Frieden in Europa gefährde. „Wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und treten für Frieden in Europa ein!“
