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So bewerten Verdi und die Stadt Wuppertal den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst

Tarifabschluss Öffentlicher Dienst : Kompromiss zugunsten der Pflegeberufe

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst hat sowohl bei der Stadt Wuppertal als auch der Gewerkschaft Verdi keine Jubelstürme ausgelöst. Erfolg oder Misserfolg lassen sich bei diesem Abschluss nicht in Zahlen vor und hinter dem Komma festmachen.

Der von den Tarifpartnern ausgehandelte Kompromiss ist vielschichtig, was insbesondere der Corona-Pandemie geschuldet ist, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen hart trifft.

Bis Ende 2020, diese Zeitspanne entspricht der Laufzeit des Tarifvertrages von 28 Monaten, wird die Stadt insgesamt rund neun Millionen Euro zusätzlich an Gehalt, Jahreszulagen, Corona-Sonderzulagen und Pflegezulagen aufbringen müssen. Jeder der etwa 3000 Tarifangestellten der Kernverwaltung sowie 700 weitere der städtischen Gesellschaften GMW, AWG und ESW bekommt mindestens 3,2 Prozent mehr Gehalt. Vom 1. April 2021 an gibt es 1,4 Prozent mehr, vom 1. April 2022 an kommen noch einmal 1,8 Prozent hinzu.

Silke Iffländer, stellvertretende Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, weist auf die Sonderregelung für niedrige Einkommensgruppen hin. „Wir haben erstmals eine Sozialkomponente durchsetzen können, denn die erste Erhöhungsstufe wird mindestens 50 Euro betragen und damit über den vereinbarten 1,4 Prozent liegen“, so Silke Iffländer. Außerdem begrüßt sie Verbesserungen, die für die Beschäftigten im Pflegebereich erzielt werden konnten. Neben der Corona-Sonderzahlung, die als Einmalzahlung im Dezember fällig wird und für die unteren Einkommensgruppen mit 600 Euro höher ausfällt als für Besserverdienende (400 beziehungsweise 300 Euro), wird eine Pflegezulage von zuerst 70 und später 120 Euro monatlich fällig. 

„Wenn Corona nicht wäre, dann müsste man von einem miesen Abschluss sprechen“, sagt Silke Iffländer und weist auf die lange Laufzeit des Tarifvertrages von 28 Monaten hin. Allerdings gibt sie zu bedenken, dass Verdi bei der aktuellen Entwicklung der Pandemie kaum streikfähig gewesen wäre. „Ein Streik aus dem Homeoffice wird nicht wahrgenommen.“

Stadtdirektor Johannes Slawig sieht hingegen die lange Laufzeit als großen Vorteil für die Kommunen. „Der Tarifabschluss gibt uns bei den Personalkosten Planungssicherheit, denn 2021 müssen wir für den städtischen Haushalt das Schlimmste befürchten“, so Slawig. In der Haushaltsplanung setzt der Kämmerer eine jährliche Kostensteigerung für das Personal von 1,5 Prozent an. Nun fällt die Steigerung etwas deutlicher aus, aber geringer als nach früheren Tarifrunden.

Einig sind sich Silke Iffländer und Johannes Slawig darin, dass von dem ausgehandelten Kompromiss die richtigen Gruppen profitieren. Und das sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die im Frühjahr als „Alltagshelden“ beklatscht wurden. Mehr als nur einen Nebeneffekt sehen sie beide darin, durch monetäre Anerkennung die Attraktivität und die Nachfrage nach der Ausbildung in Pflegeberufen zu erhöhen. Pflegekräfte sind knapp. Personalknappheit führt wiederum zu einer höheren Belastung der Arbeitskräfte, Überstunden und einer Häufung der Einsätze an Wochenenden.

Mit Warnstreiks hatte Verdi Druck während der Tarifverhandlungen gemacht. Für die Fahrgäste der WSW sind Streiks noch nicht vom Tisch, denn die Vereinbarungen des Tarifvertrags müssen noch auf die Beschäftigten im Nahverkehr übertragen werden. Am 6. und 7. November stehen Verhandlungen der Gewerkschaft Verdi mit den Vertretern des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen auf dem Plan. Dass es zu Warnstreiks kommen könnte, schließt Silke Iffländer nicht aus.