Slawig stellt klar: Die bergische Großstadt wird es nicht geben
Kämmerer Johannes Slawig weiß, dass er sparen muss – nur noch nicht wo und wie. Er fordert Hilfe von Bund und Land.
Herr Slawig. können Sie überhaupt noch ruhig schlafen?
Slawig: Ja, trotz der hohen Schulden schlafe ich gut.
Slawig: Ich versuche jeden Tag, alle Möglichkeiten zu nutzen, die es gibt, um Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken. Haushaltskonsolidierung ist ein täglicher Nahkampf.
Slawig: Für mich sind die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt die Grundlage für Sparmaßnahmen, also eine Art Masterplan. Das setzt aber natürlich voraus, jeden Vorschlag intensiv zu prüfen. Es gibt zudem Sparvorschläge, die von der Verwaltung kommen.
Slawig: Da kann ich Ihnen leider keinen Termin nennen. Wenn die Finanzplanung sich so entwickelt, wie ich das erwarte, dann werden wir bis zum Jahr 2012 den Fehlbetrag deutlich senken können, wahrscheinlich noch niedriger als im Haushaltsplan veranschlagt. Dort sind noch 80 Millionen Euro jährliches Defizit eingeplant. Ich vermute, es wird niedriger sein. Aber ich kann heute noch nicht absehen, wann es in Wuppertal einen ausgeglichenen Haushalt gibt.
Slawig: Das ist richtig
Slawig: Es gibt keinen Ausweg, den wir alleine finden können. Trotz aller Anstrengungen, die wir seit Jahren unternehmen, brauchen wir die Hilfe von Bund und Land. Diese Haushaltskrise ist durch eigene Anstrengungen nicht zu lösen.
Slawig: Die betragen etwa 70 Millionen Euro. Wenn die komplett auf Null gefahren würden - was keiner will - hätten wir immer noch einen Fehlbetrag im Etat.
Slawig: Das sind etwa 55 Millionen Euro.
Slawig: Die freiwilligen Leistungen müssen weiter zurückgeführt werden, da gibt es keine Alternative. Mein Anspruch an das Land ist nicht, dass es uns von dem laufenden, jährlichen Fehlbetrag freistellt. Aber die Tilgung der Alt-Schulden können finanzschwache Städte wie Wuppertal aus eigener Kraft nicht schaffen.
Slawig: Ich erwarte, dass für die strukturschwachen Städte ein Fonds zur Übernahme der Altschulden eingerichtet wird. Außerdem erwarte ich, dass wir von den Zahlungen in den Ost-West-Solidarausgleich befreit werden und der Bund sich höher an den horrenden Hartz-IV-Kosten beteiligt. Und wir möchten, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt wird, welche demografischen Entwicklungen in Wuppertal stattfinden.
Slawig: Der Verkauf der Sparkasse ist für mich gar kein Thema. Das würde insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Stadt massiv benachteiligen. Auf diese Idee will ich gar nicht näher eingehen. Und: Ein Verkauf aller städtischen Beteiligungen, inklusive der Stadtwerke, würde nicht einmal ausreichen, um die Hälfte der Wuppertaler Schulden zu tilgen. Nur damit das mal klar wird. Übrig bleiben würden außerdem die jährlichen Verluste aus dem Personennnahverkehr, die dann aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssten (derzeit subventionieren die Stadtwerke den Nahverkehr mit Einnahmen aus der Energiesparte, Anm. der Red.). Das wäre finanzpolitisch völlig unsinnig.
Slawig: Die Stadt hat kein Vermögen, das ausreicht, um die Schulden zu bezahlen. Die Lösung liegt in der Hilfe von Bund und Land und in eigenen Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben. Etwa Personalabbau und die Kürzung der freiwilligen Leistungen. Angesichts der Haushaltskrise werden wir das Tempo und den Umfang des Personalabbaus weiter verstärken müssen. Die Personalkosten sind einer der größten Posten in unserem Haushalt.
Slawig: Nein, es gibt keine soziale Schieflage. Diese Stadt finanziert trotz Haushaltskrise soziale Leistungen um jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, wenn er Hilfe braucht. Das Schulmittagessen können wir nicht finanzieren, weil das eine freiwillige Leistung wäre. Das ist kein Widerspruch zu einer Investition in das Opernhaus, denn wir brauchen eine Spielstätte, die den Anforderungen von Brand- und Denkmalschutz genügt. Aber auch bei der Kultur müssen weitere Einsparungen vorgenommen werden.
Slawig: Ja, deshalb werden ja auch in der Kultur Leistungen eingeschränkt, Ich erinnere an die Schließung des Fuhlrott-Museums.
Slawig: Natürlich können wir aus eigener Kraft vieles tun und das machen wir auch, um den Fehlbetrag Jahr für Jahr zu senken. Dafür kämpfe ich, das zeigt auch Erfolge. Auf der anderen Seite: Alleine schaffen wir das nicht.
Slawig: Die bergische Großstadt als Zusammenschluss der drei Städte ist eine Idee, die ich für unrealistisch halte. Es gibt zu große Widerstände in den Nachbarstädten. Ich setze auf mehr Zusammenarbeit der drei Städte, um Kosten einzusparen. Da geschieht ja auch schon eine ganze Menge, wenn ich etwa an die gemeinsame Leitstelle oder die Volkshochschule denke. Da werden wir weitermachen müssen. Nächstes Jahr werden wir das Wuppertaler Service-Center zu einem Bergischen Center erweitern. Das bringt Einsparungen für alle drei Städte.
