Slawig: Investor am Arrenberg wurde nicht bezuschusst
Kämmerer weist Vorwürfe zurück und kritisiert die FDP.
Wuppertal. Der Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig hat sich in der Diskussion um das städtische Verhalten rund um den Arrenberg zu Wort gemeldet und legt Wert auf die Feststellung, dass die "Investition in die Arrenberg’schen Höfe nicht subventioniert wurde". Die WZ hatte darüber berichtet. dass der Wuppertaler Frank Becker sich mit einer Beschwerde an die Bezirksregierung gerichtet hatte.
Laut Slawig habe die Bezirksregierung ausdrücklich erklärt, dass die Entscheidung der Stadt Wuppertal, die vertraglich vereinbarte (befristete) Kaufoption für die Grundstücke und Gebäudeteile (Arrenberg’sche Höfe) nicht auszuüben, rechtlich nicht zu beanstanden sei: "Die Bezirksregierung hat lediglich darauf hingewiesen, dass aufgrund des nicht genehmigten Haushalts, die mit dem Klinikum vereinbarten Leistungen als freiwillig einzustufen sind und diese im Nothaushaltsrecht unzulässig sind".
Der WZ liegt das Schreiben der Bezirksregierung vor. Darin heißt es: "Mit der Übernahme der Kosten für die Entflechtung der Versorgungsleitungen, insbesondere aber durch die Übernahme weiter gehender Kostenanteile im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vergleich zwischen dem Helios Klinikum und dem Investor (Bodo Küpper, Anm. der Redaktion) ist das städtebauliche Engagement des Investors faktisch bezuschusst worden."
Diese Aussage ist laut Slawig nicht richtig, weil im Kaufvertrag Verpflichtungen zwischen Investor und der Klinik vereinbart worden seien. Als Klinik und Investor sich gegenseitig verklagt hatten, sei die Nachzahlung von 220000 Euro notwendig geworden, um eine Klage gegen die Stadt abzuwenden.
Slawig kritisiert in diesem Zusammenhang die FDP-Fraktion, auf deren Drängen das Angebot der Helios-Kliniken überhaupt erst angenommen worden sei. Dies habe die Verwaltung aufgrund der komplizierten Immobilienstruktur erst nicht annehmen wollen. Es seien Schwierigkeiten zu erwarten gewesen.
