Schulden-Städte treffen NRW-Finanzminister Linssen
Düsseldorf. Die Oberbürgermeister und Kämmerer von 19 NRW-Städten treffen sich am Freitag erneut mit Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU), um ihre Forderungen nach einem Entschuldungsfonds für die notleidenden Kommunen zu erneuern.
Bei dem Treffen, bei dem auch Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) anwesend sein werden, wollen die Städte deutliche Aussagen von Linssen zu ihren Forderungen.
Zu letzteren gehören: ein Entschuldungsfonds, der die Kassenkredite der Kommunen binnen zehn Jahren weitgehend abbauen hilft, eine Landeshilfe von mindestens 800 Millionen pro Jahr an konsolidierungswillige Kommunen sowie eine angemessene Finanzausstattung der Städte durch Bund und Land, gerade für übertragene Aufgaben im Sozialbereich.
Mit einem Verweis auf die leeren Landeskassen wollen sich die Städte-Vertreter nicht abspeisen lassen, heißt es in deren Pressemitteilung. Dabei hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade erst in einem WZ-Interview gerade mit dieser Begründung jegliche Landeshilfe abgelehnt. Jung und Slawig erhoffen sich auch vom Finanzminister konkrete Vorschläge.
Sie verweisen auf eine aktuelle Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich, wonach 2009 die Kassenkrediteum 2,65 Milliarden Euro (18 Prozent) gestiegen seien. "Je länger das Verschuldungsproblem ungelöst bleibt, desto teurer wird es. Dieaktuelle Tiefzinsphase sollte nicht darüber wegtäuschen, dass in den hohenSchuldenständen für viele Kommunen eine tickende Zeitbombe steckt. Sobald sichdie Zinssätze wieder normalisieren, werden auch die KommunalenSchuldendienstleistungen drastisch steigen", so Junkerheinrich. fl
