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Satzung für Stellplätze in Wuppertal sieht Ablöse für PKW und Rad vor

Stellplätze : Bis zu 11 000 Euro soll ein nicht gebauter Stellplatz kosten

Wenn es um hohe Ablösesummen geht, dann ist zumeist vom Sport und speziell der Fußballbranche die Rede. Ablösesummen werden als Ausgleich fällig, wenn ein Spieler seinen Verein innerhalb der Vertragslaufzeit verlassen will.

Doch der Begriff Ablöse ist auch so manchem Bauherren in Wuppertal geläufig. Wenn für ein Bau-Projekt nicht die erforderlichen Stellplätze nachgewiesen werden können, ist eine Ablösesumme fällig. Wie viele Stellplätze nachgewiesen werden müssen und welche Summen als Entschädigung gezahlt werden, regelt die Ablösesatzung. Eine Neufassung dieser Satzung sollte in der letzten Sitzung des Stadtrates im Juni verabschiedet werden, doch sechs Bezirksvertretungen meldeten Beratungsbedarf an. Daher wurde der Beschluss von der Tagesordnung genommen und die Entscheidung voraussichtlich auf die Zeit nach der Kommunalwahl am 13. September vertagt.

Es geht um viel Geld bei der Ablösesatzung, denn der Entwurf der Verwaltung sieht eine Dreizonenregelung vor, wonach die Ablösehöhe pro PKW-Stellplatz bis zu 11 000 Euro (bisher 5200 Euro) betragen kann. Der Höchstpreis gilt für die Zone 1 mit einem durchschnittlichen Bodenrichtwert von 625 Euro pro Quadratmeter. Für Zone 2 (225 Euro/qm) werden 5000 Euro und für Zone 3 (167 Euro/qm) 4100 Euro angesetzt. Nicht gebaute Fahrradabstellplätze schlagen mit Beträgen zwischen 1100 und 410 Euro zu Buche - so der Verwaltungsvorschlag.

Eine Novelle der Landesbauordnung eröffnet es den Kommunen, individuelle Richtzahlen für die Herstellung von notwendigen Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen sowie genaue Vorgaben über deren Beschaffenheit und Größe festzulegen. „Dass der Verwaltungsentwurf zum Teil höhere Ablösen vorsieht, ist allein schon durch höhere Herstellungskosten pro Parkplatz begründet“, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig.

Grundsätzlich zielt die Strategie der Stadt nicht auf Zusatzeinnahmen über die Ablösesummen, sondern es geht um die städtebauliche und verkehrliche Entwicklung. „Die Ablösebeträge für Fahrradstellplätze sind zunächst einmal als Motivation für die Bauherren gedacht, kreative Lösungen für Fahrräder zu finden. Wir wollen den Radverkehr fördern und dazu gehören Fahrradabstellplätze“, sagt Hans Jürgen Vitenius (SPD), Bezirksbürgermeister von Elberfeld. Grundsätzlich sieht Vitenius die Bezirksvertretungen nicht im Widerspruch zu den Ablösesummen. Diskussionsbedarf sieht er, wenn es um Wohnungsbau in einem bestehenden Gebäude geht. „Es ist nicht geklärt, ob es Ausnahmen geben kann, zum Beispiel bei der Umwandlung eines Ladenlokals in Wohnraum.“

Hans-Hermann Lücke (CDU), Bezirksbürgermeister von Barmen, verweist auf das umfangreiche Regelwerk der Verwaltung, die auf zahlreichen Seiten ihre Vorschläge begründet hat. „Weil diese Unterlagen so umfangreich sind, haben die Bezirksbürgermeister die Verwaltung um eine Zusammenfassung gebeten, die nicht vorliegt. Ich kann aber nicht über eine für die Wohnungspolitik in Wuppertal so wichtige Angelegenheit abstimmen, wenn ich deren ganzen Umfang nicht kenne. Diese Auffassung teilt die BV Barmen mit anderen Bezirksvertretungen“, sagt Hans-Hermann Lücke.

Frithjof Look, Abteilungsleiter Stadtentwicklung, weist darauf hin, dass die Verwaltung eine neue Ablösesatzung nach einem Jahr noch einmal auf den Prüfstand stellen werde, um Wirkung und Folgen zu ermitteln.  Erlöse aus der Ablöse von Stellplätzen hat die Stadt zuletzt für die Pflasterung des Carnaper Platzes eingesetzt. Weiterhin ist geplant, Parkplätze am Nordpark zu bauen. Auf Antrag von CDU/Grüne werden Einnahmen aus der Ablöse in Zukunft zur Förderung von Fuß- und Radverkehr verwendet.