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Rechtspolitisch motivierte Straftaten: Wuppertal weiter auf Platz vier in NRW

Kriminalität : Rechtspolitisch motivierte Straftaten: Wuppertal weiter auf Platz vier in NRW

In Wuppertal sind zuletzt weniger rechtspolitisch motivierte Straftaten gezählt worden. Die Polizei verweist aber auf eine hohe Dunkelziffer. Eine Initiative warnt vor einer neuen Strategie.

Die Zahl der rechtspolitisch motivierten Straftaten ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 36 Fälle gesunken – also von 188 auf 152. Das geht aus Zahlen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums hervor. Damit bleibt Wuppertal im NRW-Vergleich aber weit oben. Nur Dortmund, Köln und Düsseldorf liegen weiter vorne. Trauriger Spitzenreiter ist weiterhin Dortmund mit 253 Fällen.

In Wuppertal sind gegenüber 2017 die Fälle von Gewalt, Volksverhetzung und Sachbeschädigung mit rechtem Hintergrund gesunken. Die Fälle entsprechender Beleidigung (18 auf 26) und die Fälle, in denen gegen das Verbot zur Verwendung und Verbreitung von Zeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen verstoßen wurde, sind hingegen gestiegen – von 65 auf 85.

Dazu zählen etwa das Tragen von NS-Zeichen, das Aufmalen von Hakenkreuzen oder das Zeigen des Hitlergrußes. Die Polizei verweist auf eine hohe Dunkelziffer, weil viele Fälle unter Umständen nicht angezeigt würden. Die Zahlen allein seien also nicht völlig aussagekräftig.

Auch Astrid Messerschmidt, Professorin für Erziehungswissenschaften an der Bergischen Universität mit dem Forschungsschwerpunkt Extremismus, sagt, die reine Zahl der Straftaten reiche für eine Beurteilung des Gesellschaftsbildes nicht aus. Sie sieht eine „migrationsfeindliche Stimmung“, die verstärkt werde durch Alltagsrassismus und ein Ausländerrecht, das es Geflüchteten schwer mache, anzukommen.

Für Nina Bramkamp, Geschäftsführerin der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz, gibt es ebenfalls keine Veränderung im politischen Klima. In den vergangenen Jahren sei die Hemmschwelle, sich rassistisch und rechtsextrem zu äußern, deutlich gesunken. „Solche Äußerungen kommen viel schneller und lauter als früher“, sagt sie.

Die Rechten nutzen Demos
als neue Aktionsformen

Messerschmidt sieht gerade im Tragen der „Zeichen einer völkischen, nationalistischen und autoritären Bewegung“ ein Problem: Das sei unterhalb der Hemmschwelle zur Gewalt und „Mittel der provokanten Selbstdarstellung“. Dabei nehme dieses Verhalten zu. „Der Raum der Tragbarkeit ist in den vergangenen Jahren erweitert worden“, sagt sie. Dabei stehe gerade das Tragen von NS-Symbolen dafür, dass die Gewaltgeschichte der NS für ein nationales Selbstbewusstsein herangezogen werde, „unter bewusster Missachtung der Opfer“. Das spiegele eine Stimmungslage wider, die „gleichgültig ist gegenüber der Geschichte und Wirkung dieser Zeichen“.

Nina Bramkamp sieht in Wuppertal im Speziellen die Partei Die Rechte als Grund für rechte Straftaten in der Stadt. Deren Aktionsformen hätten sich aber verändert. Früher seien die Rechten im Alltag öffentlich sichtbar und gewalttätig gewesen. Heute nutzen sie die geschützten Mittel der Demonstration und Kundgebung. Allein vergangenes Jahr kamen die Rechten mehrfach nach Wuppertal – etwa im Juni, November und Dezember. Zuletzt waren sie am 20. April in Barmen und am 22. Mai am Döppersberg.

„Sie nutzen die Demokratie und ihre Verfassungsrechte, um rassistische, antisemitische und rechte Hetze zu verbreiten.“ Etwa indem die Partei Ursula Haverbeck, eine verurteilte Holocaust-Leugnerin, zur Spitzenkandidatin für die EU-Wahl gemacht hatte. Zudem war der Kreisverband Wuppertal etwa im Dezember 2018 mit einem Plakat auf der Straße, dass „25 Punkte gegen eure Verbote“ zeigte – eine Anspielung an das 25-Punkte-Programm der NSDAP. Dass sie die demokratischen Rechte nutzten, um die Demokratie zu untergraben „ist tragisch, das ist schlimm“, sagt Bramkamp.

Die Polizei bekräftigt das. Allein wegen der Demonstration am 16. Juni 2018 liefen mehrere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wegen besagter verbotener Zeichen, sagt Pressesprecher Stefan Weitkämper, ohne genaue Zahlen zu nennen.

Die höhere Fallzahl im vorherigen Jahr war zumindest insofern positiv gesehen worden, als anscheinend die Sensibilität da war, viele Fälle anzuzeigen. Die gesunkene Zahl könnte also als Zeichen einer wachsenden Gleichgültigkeit gegenüber rechten Straftaten gesehen werden. Polizeisprecher Weitkämper sagt, es könne sein, dass es Fälle gibt, die keinen interessieren, bei denen jeder denke, ein anderer werde das anzeigen.