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Übergangsheim Edith-Stein-Straße : Rechte im Flüchtlingsheim: Bürgermeister fordert ein Sicherheitskonzept
Nach dem Vorfall will die Stadt jetzt ihr Sicherheitskonzept überprüfen.
Wuppertal. Ungebetene Gäste im neuen Übergangsheim an der Edith-Stein Straße: Kurz nach dem Einzug der ersten Flüchtlinge Ende vergangener Woche haben Angehörige der rechten Szene die Einrichtung betreten. Bei einem Rundgang durch die Räume machten sie mehrere Bilder und stellten diese ins Internet. Auch die Bewohner selber wurden fotografiert.
Oberbürgermeister Peter Jung reagiert bestürzt auf den Vorfall. „Ich finde ganz schrecklich, was passiert ist. Die Menschen sollen hier in Ruhe ihren Frieden finden können, deshalb sind sie hierhin geflohen“, sagt er. „Wir müssen alles tun, um so etwas zu verhindern.“
Am Wochenende hatte der Hausmeister, der offenbar nicht ahnte, wen er vor sich hatte, die Rechten ins Gebäude gelassen. „Das hätte nicht passieren dürfen“, bedauert Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). Die Hausmeister in den Übergangsheimen hätten die Anweisung, niemanden ohne Einladung oder ausdrückliche Zustimmung der Bewohner ins Haus zu lassen. Fremdenfeindliche Motive des Hausmeisters seien aber auszuschließen, da dieser selbst einen Migrationshintergrund habe. Weitere Sicherheitsmaßnahmen hat die Stadt bis jetzt offenbar nicht ergriffen. „Wir haben Personal vor Ort“, hieß es gestern.
Der Vohwinkeler Bezirksbürgermeister Heiner Fragemann (SPD) übt scharfe Kritik. „Das ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss“, sagt er. Fragemann fordert ein Sicherheitskonzept für städtische Flüchtlingsheime. „Es kann nicht sein, dass die Bewohner sich selbst überlassen werden“, lautet seine Meinung. Bei zwei Informationsveranstaltungen zu den Vohwinkeler Übergangsheimen waren auch Angehörige der rechten Szene anwesend. Zudem gab es im Bereich der Edith-Stein Straße zwei Demonstrationen der Partei „Die Rechte“. „Da war doch davon auszugehen, dass nach dem Einzug der Flüchtlinge weitere rechte Aktionen folgen können“, findet Josef Neumann.
Für die Flüchtlingsheime gebe es zwar keinen Objektschutz, sie stünden aber im Fokus der Polizei, die hier verstärkt Streife fährt. „Jetzt müssen wir erstmal schauen, wie das Ganze strafrechtlich zu bewerten ist“, sagt Polizeisprecherin Anja Meis. Die Stadt will ihre Sicherheitsmaßnahmen für Übergangsheime überprüfen. „Das passiert in enger Abstimmung mit der Polizei“, sagt Stefan Kühn.
