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Wuppertal: Privates Feuerwerk: Für ein Verbot fehlt die rechtliche Grundlage

Wuppertal : Privates Feuerwerk: Für ein Verbot fehlt die rechtliche Grundlage

Eine zentrale Veranstaltung wird es in Wuppertal nicht geben.

Privates Silvester-Feuerwerk: Die einen verstehen darunter Party-Spaß und Familien-Tradition, für die anderen bedeuten die Knaller und Raketen bei der Neujahrsfeier vor allem Umweltverschmutzung, Gesundheitsbeeinträchtigung und Lärmbelästigung. Sie fragen sich, warum die Individual-Böllerei in Wuppertals Straßen nicht untersagt und stattdessen ein zentrales Feuerwerk organisiert wird – beispielsweise an der Stadthalle am Elberfelder Johannisberg.

Doch das ist kompliziert, wie von der Wuppertaler Verwaltung zu hören ist. „Man kann private Feuerwerke nicht einfach verbieten, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt“, sagt Stadtsprecherin Martina Eckermann.

Keine Hotspots wie
in anderen Großstädten

Es sei nicht möglich, „in die Rechte von Menschen einzugreifen“, die zu Silvester Brauchtumspflege betrieben. „Für ein Verbot braucht man eine juristische Grundlage“, so Eckermann. Die beruhe in Metropolen wie Köln mit seiner Domplatte darauf, „dass Polizei und Behörden in den vergangenen Jahren eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ dokumentiert hätten. Dazu gehörten beispielsweise Massenhysterien mit Verletzten, Situationen, die nicht mehr steuerbar seien, bei denen Einsatzkräfte nicht mehr durchdringen könnten, weil sich viele tausend Menschen auf engem Raum versammelten.

Auch die Gefahr, dass in einem solchen Szenario Böller in die Menge oder gezielt auf Menschen geschossen würden, könne ein Verbot rechtfertigen. Da es in Wuppertal aber keine derartigen „Hotspots“ – Treffpunkte der Massen – gebe, fehle die Grundlage für ein Verbot von privaten Feuerwerken beziehungsweise die Voraussetzung für eine zentrale Veranstaltung. „Ganz abgesehen von der Frage, wer das bezahlen soll“, so Eckermann. Die finanzschwache Stadt Wuppertal könne das nicht.

Ein Verbot privater Feuerwerke kommt also nicht infrage – ungeachtet aller Argumente, die dafür sprechen könnten. Laut Umweltbundesamt (UBA) zeigen Auswertungen, dass am ersten Tag des neuen Jahres die Luftbelastung mit gesundheitsgefährdendem Feinstaub vielerorts so hoch ist wie sonst an keinem anderen Tag im ganzen Jahr. Werte um 1000 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft (μg/m3) seien in der ersten Stunde nach Null Uhr in Großstädten keine Ausnahme.

Zum Vergleich: Im Jahr 2018 betrug die mittlere Konzentration der städtischen Messstationen in Deutschland circa 18 Mikrogramm. Der festgelegte Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, gleichzeitig darf seit 2005 eine Konzentration von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Tagesmittel nur an höchstens 35 Tagen im Kalenderjahr überschritten werden. Deutschlandweit treten aktuell Jahresmittelwerte zwischen 15 und 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf. Die Stadt Wuppertal misst nach eigenen Angaben selbst keinen Feinstaub, Messungen des Landesamts für Natur und Umweltschutz geben für die Messstation Langerfeld am 1.1.2019 den Tageswert 18 an.

Verzicht auf den Verkauf
von Silvester-Artikeln

Zu den Wuppertaler Geschäften, die in diesem Jahr bewusst auf den Verkauf von Raketen und Böllern verzichten, gehört der Cap-Markt am Elberfelder Eckbusch, wie Marktleiterin Marion Radtke berichtet. „Wir haben die Entscheidung dazu schon im März getroffen“, sagt Proviel-Geschäftsführer Christoph Nieder. Zwar seien Silvesterkracher beim Umsatz durchaus ein Faktor, räumt er ein: „Aber wir finden, diese Haltung steht uns besser zu Gesicht als mehr Geld in der Kasse.“ Wie sich der Verzicht auf den Umsatz auswirke, werde man dann nach Silvester sehen.

Anderswo läuft der Verkauf, und so werden überall in der Stadt wieder unzählige Lichter die Silvesternacht erhellen. Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) hält angesichts der Topographie im Bergischen ein zentrales Feuerwerk im übrigen für wenig sinnvoll: „Denn das würde beim Standort Stadthalle ja bedeuten, dass Menschen in Barmen, in Ronsdorf oder Cronenberg gar nichts davon haben.“ Natürlich sei es sinnvoll, wenn im Sinne von Umwelt und Gesundheit private Zündeleien eingeschränkt würden, betont Mucke. Doch er habe auch Verständnis: „Wenn man mal zurückblickt – wir haben als Kinder doch auch gern Böller und Raketen geschossen.“