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Politiker verteidigen die Palästinenser-Konferenz

Politiker verteidigen die Palästinenser-Konferenz

Der Anlass für eine Absage sei nicht erkennbar.

Wuppertal. Die Wuppertaler Politik stellt sich in der Diskussion um die Genehmigung der Palästinenser-Tagung in der Uni-Halle hinter die Stadtverwaltung. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP, WfW und der Linken teilten gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass es „keine Handhabe und auch keinen Anlass für ein Überdenken der Hallenvergabe“ gebe. Weiter heißt es: „Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in unserem Land hohe Güter mit Verfassungsrang, die ihre Grenzen lediglich im Strafrecht finden.“ Die Stadtverwaltung habe im Vorfeld der Tagung am 7. Mai in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden alle notwendigen Schritte getan, um einen friedlichen Konferenzablauf zu gewährleisten, der „keinerlei Anlass zu Beanstandungen gibt“.

Der Staatsschutz habe zudem ausdrücklich bestätigt, dass weder die Veranstalter noch die geladenen Redner bisher in irgendeiner Weise nachweisbar im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Äußerungen oder einer Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen Organisationen in Erscheinung getreten seien.

Unterdessen hat sich das American Jewish Committee zu Wort gemeldet und die Genehmigung der Konferenz kritisiert. Die Konferenz habe lediglich die Aberkennung des Existenzrechtes des Staates Israel zum Ziel, heißt es in der Begründung.
Gestern Abend hat die Antifa in einem Schreiben an die WZ angekündigt, direkt vor der Uni-Halle gegen die Tagung demonstrieren zu wollen. red