Politiker streiten über Social Media beim Wuppertaler OB

Die Stadt Essen macht es bereits seit fünf Jahren. Jetzt will Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), dass auch die Stadt Wuppertal ihre Bürger per Facebook, Twitter und Instagram informiert. In der Runde der Dezernenten setzte der OB sich dem Vernehmen nach jetzt per Gemeindeordnung durch. Demnach kann er eine Entscheidung auch gegen den Willen der Dezernentenmehrheit fällen. So ist es nach Informationen der WZ jetzt geschehen. Es geht um zwei Stellen, die neu eingerichtet werden sollen, eine davon muss erst noch geschaffen werden, die zweite soll das Presseamt zusteuern. Mucke will, dass das Rathaus moderner kommuniziert. Dazu sollen zwei Mitarbeiter von seinem Büro aus künftig die Social-Media-Kanäle befüllen. Die Inhalte sollen die jeweiligen Geschäftsbereiche liefern.

Dort ist die Idee dem Vernehmen nach nicht uneingeschränkt auf Widerhall gestoßen. Schließlich müsse irgendwer die Informationen einsammeln, und dazu fehle es den Geschäftsbereichen schlicht an Personal. Dieses Argument hat Mucke in den Wind geschlagen. Nun muss der Personaldezernent Johannes Slawig (CDU) einen geeigneten Kandidaten im Presseamt finden und der Stadtkämmerer Johannes Slawig muss das Geld für eine weitere Stelle im Stab des Oberbürgermeisters finden. „Das wird schon gehen“, sagt Slawig, der selbst mit Mucke und gegen die Dezernenten Stefan Kühn (Soziales, Schule), Matthias Nocke (Sicherheit, Ordnung, Sport und Kultur) sowie Frank Meyer (Bauen, Planen, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr) gestimmt hat. Aber der Kämmerer räumt auch ein, dass die Angelegenheit sich ein wenig hinziehen könne.

Grüne kritisieren
mangelnde Transparenz

In Essen ist bereits seit fünf Jahren Gegenwart, was für Wuppertal noch Zukunft darstellt. In der Ruhrgebietsmetropole erreicht die Facebook-Seite der Stadt gut 24 000 Bürger. Die Grundansprache ist jugendlich, auf der Facebook-Startseite Essens wird der Nutzer grundsätzlich geduzt und freundlich auf Verhaltensregeln hingewiesen. Der Umgangston in Sozialen Netzwerken kann sehr rau sein. Das wollen die Stadt Essen und ihr amtierender Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) nicht. Aber sie wollen jüngere Leute mit Informationen aus dem Rathaus erreichen.

Das will Kufens Kollege Mucke nun auch. Umso unverständlicher finden es die Grünen im Stadtrat, dass er sie nicht unterstützt hat, als sie noch zu Groko-Zeiten genau das beantragten. Damals sagten SPD und CDU nein. Diesmal werden sie erst gar nicht gefragt. Auch das stößt Grünen-Fraktionschef Marc Schulz übel auf. „Es ist sehr ärgerlich, dass wir so etwas nicht direkt aus dem Rathaus erfahren“, sagt er und fragt sich, warum Mucke seinen Plan nun mit so großen Nachdruck umsetzen will. „Wir werden sehr genau beobachten, was da gemacht wird“, sagt er. „Schließlich ist in gut einem Jahr Oberbürgermeister-Wahl.“

Auf die Idee, sagt Andreas Mucke, sei er selbst noch gar nicht gekommen. „Das hat mit Wahlkampf überhaupt nichts zu tun.“ Die Verwaltung müsse moderner kommunizieren als bisher. Das sei alles zu altmodisch. „Jüngere Menschen erreichen wir mit unseren heutigen Mitteln doch gar nicht“, sagt Mucke. Der Zuspruch der Essener-Facebook-Seite zeige, dass so etwas funktionieren kann. „Und wir haben schon einige Institutionen wie das Museum mit eigenen Facebook-Auftritten. Das können wir bündeln.“

Außerdem sieht der Oberbürgermeister in den digitalen Kommunikationskanälen eine Chance, in Katastrophenfällen schneller mehr Menschen zu erreichen.

Bis es soweit ist, gehen laut Mucke noch ein paar Wochen ins Land. Zunächst soll eine Arbeitsgruppe das Konzept entwickeln. Gleichzeitig wird das Personal gesucht. „Und wenn alles gut läuft, dann geht es im Herbst los.“

Bis dahin wird sich der Stadtrat wohl noch mit dem Thema befassen müssen. Denn die Grünen haben am Freitag offiziell eine Anfrage gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, wer die beiden Stellen beschlossen hat, warum der Rat nicht informiert wurde und ob die neuen Mitarbeiter auch die persönliche PR-Kommunikation des Oberbürgermeisters betreuen sollen.