Politiker kritisieren automatisierte Stadt-Mails

Wuppertal. „Wir bitten um Verständnis, dass vorerst nur die dringendsten und in der Gefahrenlage hoch eingeschätzten Anliegen bearbeitet werden können“ — diese automatisierte Antwort erhalten noch immer E-Mailschreiber, die sich an bestimmte Adressen des Ressorts Straßen und Verkehr wenden. Vor diese Wand laufen nicht nur Bürger, sondern auch Mitglieder der BVen — selbst Bezirksbürgermeister. Etwa Harald Scheuermann-Giskes (SPD) in Ronsdorf. In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung ärgerte er sich zusammen mit dem Gremium über die Automatik-Antworten: „Das geht so einfach nicht.“ Das Thema will er mit den anderen Bezirksbürgermeistern diskutieren.

Heckinghausens Bezirksbürgermeister Christoph Brüssermann (CDU) sieht die Situation ebenfalls kritisch: „Die Grenzen des Verständnisses sind überschritten.“ Mittlerweile sei es soweit, dass die Bezirksvertretung Maßnahmen, die durch das betroffene Ressort gehen würden, gar nicht erst angeht. „Wir machen nur noch das, was sich gar nicht schieben lässt“, sagt Brüssermann. Vor allem die fehlende Kommunikation zwischen BV und Verwaltung ärgere ihn. „Früher hatte man immer einen Ansprechpartner, den man eben mal anrufen konnte — dann lief das.“

Heute läuft es schleppender. Auch in der Umsetzung. Burkhard Rücker (CDU) aus der BV Oberbarmen sagt: „Es gibt Dinge, die haben wir vor einem Jahr beschlossen und die sind noch immer nicht umgesetzt.“ Heinrich Bieringer (CDU) glaubt, dass solche langen Bearbeitungszeiten auch gefährliche Folgen haben können. Er erinnert an den Unfall an der Linderhauser Straße Anfang Oktober, bei dem ein neunjähriger Junge schwer verletzt wurde. Dieser war zwischen parkenden Autos auf die Straße gelaufen — Autos, die dort gar nicht mehr stehen sollten. „Die Bezirksvertretung Oberbarmen hatte bereits 2016 das absolute Halteverbot beschlossen“, erinnert Bieringer. Nur die Beschilderung durch die Stadt war — aus personellen Gründen — bis zum Zeitpunkt des Unfalls ausgeblieben.

Zu den Standard-E-Mails und der Unterbesetzung im Verkehrsressort wollte Verkehrsdezernent Frank Meyer gestern keine Stellung nehmen. Oberbürgermeister Andreas Mucke reagierte auf Anfragen der WZ nicht. Stadtsprecherin Martina Eckermann warb um Verständnis: „Wir haben in dem betroffenen Ressort im Moment einen hohen Krankenstand.“ Die E-Mails seien der Not geschuldet. „Das soll nicht der Regelfall sein“, sagt sie. Und Politiker sollten über den Geschäftsführer einer BV eigentlich immer Fragen platzieren können. Derzeit würden mehrere Stellenausschreibungen für das Ressort laufen. Aber: „Wir haben überall dort Probleme, wo wir mit der freien Wirtschaft konkurrieren.“ Auf erste Kritik in Bezug auf die automatischen E-Mails habe die Stadt bereits Textbausteine verändert. Nun gehe klar aus den Formulierungen hervor, dass jede Mail gelesen und bewertet wird.