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Politik segnet Schulschließung ab
SPD und CDU drücken im Rat die Schulplanung und damit das Aus für zwei Schulen durch. Auch die Eltern aus Cronenberg wollen nicht ruhen und arbeiten jetzt mit Hochdruck an einem Bürgerbegehren gegen die Schulschließung.
Wuppertal. Es kommt selten vor, dass in der Ratssitzung die NRW-Gemeindeordnung bemüht werden muss. Am Montag war es soweit - und schuld hatten die Grünen in Person von Marc Schulz. Der hatte als schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion eine geheime Abstimmung über den Entwicklungsplan für die weiterführenden Schulen und die darin enthaltene Schließung der Hauptschulen Cronenberg und Rott beantragt und damit ein wildes Blättern in Paragrafen ausgelöst.
Hintergrund des Antrags war es, zwei Stadtverordnete in Not zu bringen - namentlich Andreas Weigel (CDU) und Oliver-Siegrfried Wagner (SPD, die auch in der Bezirksvertretung Cronenberg sitzen.
Im Rat wollten die Grünen zeigen, wie die Paktierer aus der großen Koalition ihren Stadtteil verraten würden. Der Effekt verpuffte angesichts der Auseinandersetzung um das Abstimmungsverhalten. Letztlich einigte man sich auf Einzelabstimmung, womit die beiden Cronenberger aber auch kein Problem zu haben schienen. Ungerührt unterwarfen sie sich dem Fraktionszwang und stimmten für Plan und Schließung.
Das Ergebnis: Der Schulentwicklungsplan passierte mit 44 zu 24 Stimmen (CDU und SPD gegen den Rest des Hauses) den Rat. Damit wurde auch unter den Augen mehrerer Dutzend demonstrierender Eltern und Schüler das Aus für die Cronenberger Hauptschule besiegelt.
Oder doch nicht ganz: Die FDP kündigte an, den Beschluss anzufechten, weil die geheime Abstimmung abgelehnt worden war. Auch die Eltern aus Cronenberg wollen nicht ruhen und arbeiten jetzt mit Hochdruck an einem Bürgerbegehren gegen die Schulschließung.
Das Thema ist also noch längst nicht vom Tisch, weshalb man auch die Argumente für und wider die Hauptschule nicht zum letzten Mal gehört haben wird. CDU, SPD und Verwaltung rechtfertigten erneut die Schulschließung mit dem demografischen Wandel und dem erwarteten Rückgang der Hauptschüler um bis zu 900 in den kommenden Jahren.
Für sie steht fest: Es gibt keine Alternative zur Schließung von zwei Einrichtungen. Grüne und FDP kritisierten, dass der Schulentwicklungsplan keine verlässliche Datengrundlage darstelle, weil er die von CDU und SPD beschlossene Einrichtung einer sechsten Gesamtschule nicht berücksichtige. Außerdem wurde wiederholt auf den breiten Unterstützerkreis hingewiesen, den die Schule in Cronenberg hinter sich gebracht habe.
Für ihren Vorschlag, eine Verbundlösung mit anderen Schulen zu suchen, handelten sich die Grünen von SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese den Vorwurf des "hemmungslosen Populismus" ein. Dann war alles gesagt, man konnte zur Abstimmung kommen.
