Politik segnet Schulschließung ab
SPD und CDU drücken im Rat die Schulplanung und damit das Aus für zwei Schulen durch. Auch die Eltern aus Cronenberg wollen nicht ruhen und arbeiten jetzt mit Hochdruck an einem Bürgerbegehren gegen die Schulschließung.
Wuppertal. Es kommt selten vor, dass in der Ratssitzung die NRW-Gemeindeordnung bemüht werden muss. Am Montag war es soweit - und schuld hatten die Grünen in Person von Marc Schulz. Der hatte als schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion eine geheime Abstimmung über den Entwicklungsplan für die weiterführenden Schulen und die darin enthaltene Schließung der Hauptschulen Cronenberg und Rott beantragt und damit ein wildes Blättern in Paragrafen ausgelöst.
Hintergrund des Antrags war es, zwei Stadtverordnete in Not zu bringen - namentlich Andreas Weigel (CDU) und Oliver-Siegrfried Wagner (SPD, die auch in der Bezirksvertretung Cronenberg sitzen.
Im Rat wollten die Grünen zeigen, wie die Paktierer aus der großen Koalition ihren Stadtteil verraten würden. Der Effekt verpuffte angesichts der Auseinandersetzung um das Abstimmungsverhalten. Letztlich einigte man sich auf Einzelabstimmung, womit die beiden Cronenberger aber auch kein Problem zu haben schienen. Ungerührt unterwarfen sie sich dem Fraktionszwang und stimmten für Plan und Schließung.
Das Ergebnis: Der Schulentwicklungsplan passierte mit 44 zu 24 Stimmen (CDU und SPD gegen den Rest des Hauses) den Rat. Damit wurde auch unter den Augen mehrerer Dutzend demonstrierender Eltern und Schüler das Aus für die Cronenberger Hauptschule besiegelt.
Oder doch nicht ganz: Die FDP kündigte an, den Beschluss anzufechten, weil die geheime Abstimmung abgelehnt worden war. Auch die Eltern aus Cronenberg wollen nicht ruhen und arbeiten jetzt mit Hochdruck an einem Bürgerbegehren gegen die Schulschließung.