Petition: Ausschuss gibt der Feuerwehr Rückenwind
Wie 80 Retter aus Wuppertal das Thema „Beförderungsstau“ nach Düsseldorf getragen haben.
Wuppertal. Der Beförderungsstau in der Wuppertaler Feuerwehr ist wieder Thema in Düsseldorf - und zwar nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern ganz offiziell. Das haben die Retter selbst auf den Weg gebracht, indem sie eine mit 80 Namen unterschriebene Beschwerde an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages einreichten.
Jetzt gibt es die Antwort des Gremiums. Und die dürfte Wasser auf die Mühlen der Feuerwehr sein. Denn der mit allen im Landtag vertretenen Parteien besetzte Ausschuss hat einstimmig festgestellt, "dass bei der Konsolidierung der Finanzen verschuldeter Kommunen ein sozialverträgliches Handeln mit Augenmaß gefragt ist, das Gestaltungsspielräume belässt". Und: Die Petition aus Wuppertal samt der Antwort des 43-köpfigen Gremiums werde sowohl an den Innenausschuss des Landtages als auch an den Ausschuss für Kommunalpolitik weitergegeben.
Wie berichtet, geht der Beförderungsstau - nicht nur in Wuppertal - auf einen Erlass des Innenministers Ingo Wolf(FDP) zurück. Der Effekt: Mehr als 70von insgesamt 300 Wuppertaler Berufsrettern stehen zum Teil seit Jahren im "Beförderungsstau", ohne jede Aussicht auf eine Auflösung.
Das drückt laut der Wuppertaler Petition nicht nur die Motivation der Retter, sondern bringt auch Nachwuchs- und neue Finanzierungsprobleme mit sich. Bereits jetzt sei in Wuppertal eine "vermehrte Abwanderung" von Feuerwehrleuten in benachbarte Städte zu beobachten, stellen jetzt auch die Mitglieder des Petitionsausschusses mit Besorgnis fest. Denn die Ausbildung von Nachwuchs erhöhe wiederum die Ausgaben für die Stadt, heißt es in der Antwort an die Wuppertaler Retter. Und: "Wegen des im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes geplanten Personalabbaus steht eine Arbeitsverdichtung bevor."
Auch diese Einschätzung liegt voll auf der Linie der Wuppertaler. Längst macht die Feuerwehr keinen Hehl mehr daraus, dass die Bereitschaft zur Weiterbildung, ohne Aussicht auf eine sich anschließende adäquate Bezahlung, merklich nachgelassen hat. Die Entschlossenheit, sich gegen die Beförderungsstau zu wehren, ist dagegen ungebrochen:
Am 4. Februar hatten Retter aus ganz NRW in Wuppertal in einer bislang einmaligen Protestaktion auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Wie berichtet, hat das Innenministerium auf den Protest aus Wuppertal bislang mit Verweisen auf die "äußerst kritische Haushaltslage" und "Einsparpotenziale" reagiert.
