Nun müssen Alternativen auf den Tisch
Das Sparpaket in Wuppertal ist in der geplanten Höhe vorerst nicht umsetzbar. Nach der Ankündigung der SPD, entscheidende Punkte in der nächsten Ratssitzung im März nicht mitzutragen, hat die von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) im Herbst präsentierte Liste der Grausamkeiten erst einmal keine Mehrheit.
Das betrifft nicht sämtliche Bestandteile des Paketes, einige verwaltungsinterne Sparvorschläge kann die Stadtspitze ohne politische Diskussion durchsetzen. Aber: In diesem Bereich werden Einsparungen genannt, die sich real nicht erzielen lassen. Ein Beispiel sind die Einsparungen der Personalkosten, während Verdi fünf Prozent mehr Lohn im neuen Tarifstreit gefordert hat.
Nun mag die Ankündigung der SPD im Vorfeld der NRW-Landtagswahl Balsam auf die Seelen all derer sein, die dem Sparpaket den Kampf angesagt haben. Aber auch wenn die sozialdemokratische Weigerung über die Landtagswahlen hinaus Bestand hat, sind die Probleme nicht einmal ansatzweise gelöst. Es stellt sich zudem die Frage, warum die SPD-Fraktion im März, also etwa fünf Monate nach der Präsentation des Sparpaketes, sich nicht in der Lage sieht, eine Entscheidung zu treffen. Wuppertal wird nach derzeitigen Prognosen im Jahr 2011 überschuldet sein, das Defizit beträgt auch in diesem Jahr geschätzte 230 Millionen Euro. Ende des Jahres haben die städtischen Schulden die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze übersprungen. Es eilt also ein wenig.
Eines steht jedoch fest: Land und Bund stehen ebenfalls mit dem Rücken zur Wand. Von ihnen Entlastung zu erhoffen, erscheint angesichts der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse naiv.
Wuppertal ist nicht mehr und nicht weniger als ein Testlabor in einem veränderten Deutschland. Die von den Menschen erwarteten Standards kann die Stadt schon heute nicht mehr leisten. Andere Städte werden folgen, weitere gehen diesen bitteren Weg bereits. Wer diese Standards für die Zukunft erhalten will, der muss auch sagen, wie sie finanziert werden sollen. Im Interesse unserer Kinder, die anderenfalls die Zeche zahlen müssen.
