Hintergrund ist ein Antrag der Grünen in der Bezirksvertretung Elberfeld West. Schon im September 2019 hatte das Stadtteilgremium das beschlossen - aus Gründen der Zuständigkeit musste aber jetzt der übergeordnete Verkehrsausschuss nochmal dazu abstimmen. Und überstimmte die BV-Politiker.

Kordula Pfaller, Sprecherin der Grünen in der BV Elberfeld-West, sagt, es sei ein „Hammer“, wie der Antrag, der von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken in der BV angenommen worden war, „einfach so vom Tisch gewischt“ wurde.

Im Antrag der Grünen wird auf Handlungsbedarf verwiesen. Die Straße sei eng, wegen der Baustellen, Bushaltestellen und parkenden Autos schlecht einsehbar - für Autofahrer wie für Fußgänger – und die Gehwege teilweise sehr schmal. „Insbesondere an der Stützmauer wird es sehr eng: Durch die baulichen Gegebenheiten des Bürgersteigs auf der rechten Seite können Familien mit Kinderwagen nur hintereinander gehen, was mit zusätzlichen Sicherheitsrisiken verbunden ist“, schreibt Kordula Pfaller in dem Antrag. Sie sieht durch die schnellen Autos eine potentielle Gefahr für die Fußgänger.

Die Verwaltung sieht aber keinen Spielraum, weil für die Straße als Hauptstraße Tempo 50 vorgesehen sei. Und für eine Änderung gebe es nicht genug Unfälle, um von einem Sicherheitsrisiko auszugehen.

Wobei es bereits aber Abschnitte mit Tempo 30 gibt: Zwischen der Hausnummer 133 und 184, ebenso wie von der Grundschule und Sophienschule bis zum Bussardweg.

Die Grünen haben aber noch Hoffnung. Anja Liebert, verkehrspolitische Sprecherin der Ratsfraktion, sagt, es sei Bewegung in der Frage, wo Tempo 30 möglich sei. Das zeige sich gerade am Beispiel der Junior Uni. Auf einer Liste mit Einrichtungen, die durch Tempo 30 geschützt werden sollten, war sie zunächst nicht vorhanden. Nach einem WZ-Bericht und Aufregung auf Seiten der Junior Uni wird das jetzt geändert.

Liebert sagt, man hoffe zudem auf den Lärmschutzaktionsplan. Der soll dieses Jahr kommen und Möglichkeiten zeigen, durch Lärm belastete Straßen ruhiger zu machen. „Wenn das baulich nicht geht, über Geschwindigkeitsbegrenzungen.“

Generell wolle man einen Flickenteppich von verschieden schnell befahrbaren Strecken vermeiden. Da ist Volker Dittgen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses (SPD), der gleichen Meinung - auch wenn seine Fraktion gegen Tempo 30 gestimmt hat. Er glaubt, man könne das Flickwerk anders lösen - und schlägt die Einrichtung einer Tempo 30-Zone anstatt von Tempo 30-Strecken vor. Dann wäre die Nützenberger Straße aber keine Vorfahrtsstraße mehr.

Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, betont, man habe so entschieden, um der Verwaltung keinen Auftrag zu geben, illegal zu handeln. Das Nein zu Tempo 30 habe keinen politischen Hintergrund.

Sollte der Lärmschutzaktionsplan tatsächlich Handlungsbedarf für die Nützenberger Straße sehen, kann die Politik neu entscheiden.