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NRW zwingt Wuppertal zum Sparen

NRW zwingt Wuppertal zum Sparen

Weniger Investitionen, keine Beförderungen mehr, Leistungen kürzen – Kämmerer kritisiert Ministerium.

Wuppertal. Ungeachtet aller Proteste und Hilferufe von Wuppertals Bürgern und den Vertretern der Politik zieht das Land NRW die Zügel an. Das Innenministerium hat einen neuen Leitfaden erlassen, der den Handlungsspielraum der klammen Städte erheblich einschränkt. In Wuppertal, so lautet die Prognose von Kämmerer Johannes Slawig (CDU), wird deswegen schon in diesem Jahr erheblich weniger in den Erhalt von Straßen und die Sanierung von Kinderspielplätzen investiert werden können.

Noch schlimmer wird es 2010: Dann wird die nächste Finanzplanung die drohende Überschuldung der Stadt einbeziehen müssen - und es gelten noch schärfere Regeln. Beförderungen wird es bei der Stadt dann nicht mehr geben dürfen. Zudem sollen die Verträge über freiwillige Leistungen, also mit freien Trägern, überprüft und auch gekündigt werden.

"Dieser Leitfaden verschärft die Vorschriften der vorläufigen Haushaltführung, bietet aber keinen Ausweg aus unsere strukturellen Krise", moniert Slawig.

In der Tat: In einer Synopse hat die Kämmerei ausgearbeitet, was die neuen Regeln auslösen: In Zukunft darf die Stadt nur noch zwei Drittel der getilgten Schulden als neue Kredite aufnehmen. Hinzu kommt, dass die Erlöse aus dem Verkauf von städtischen Vermögen für die Sc-huldentilgung genutzt werden müssen - bisher konnten sie reinvestiert werden.

Nach Slawigs Plänen sollte Wuppertal eigentlich in diesem Jahr Kredite für Investitionen in Höhe von zehn Millionen Euro aufnehmen. Dafür gibt es bisher noch keine Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf - und die wird es wohl auch nicht geben. Da Verkaufserlöse von vier Millionen Euro eingeplant sind und die Zwei-Drittel-Regelung greift, wird die Stadt wohl nur noch etwa drei Millionen Euro investieren können, sagt der Kämmerer.

Slawig geht davon aus, dass Wuppertal schon 2013 überschuldet sein wird. Wenn dann freiwillige Leistungen radikal gekürzt werden, dann ist das genau das Gegenteil von dem, was das Bündnis" Wuppertal wehrt sich" gefordert hatte. Slawig erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass es für Wuppertal nicht möglich sein wird, sich alleine von den Schulden in Höhe von zirka 1,5 Milliarden Euro zu befreien. Im Gegenteil: Das prognostizierte Haushaltdefizit wird monatlich größer, die Gewerbesteuer bricht ein.

Die Forderungen, ein Fonds für die Altschulden einzurichten und arme Städte wie Wuppertal nicht mehr durch den Solidarpakt Ost zu belasten - finden bei Innenminister Ingo Wolf (FDP) offenbar kein Gehör, wie der Kämmerer resümiert.

Die neue Entwicklung bedeutet für das Bündnis "Wuppertal wehrt sich" einen Schlag ins Kontor. "Da bleibt einem doch die Spucke weg", erklärte Gaby Schulten von der Zwischennutzungsagentur und fügt an: "Das kann doch nicht im Interesse des Landes sein, die Stadt Wuppertal platt zu machen. Ich verstehe die politische Absicht nicht."

Schulten erinnert daran, dass die Etats der freien Träger, wie etwa der Färberei und des Nachbarschaftsheims ohnehin sehr eng seien. Sollten dort freiwillige Leistungen gekürzt oder gar gekappt werden, sei das schlimm.

Olaf Reitz, Vorstandsvorsitzender des Nachbarschaftsheims, ist ebenfalls alarmiert. "Sollten diese Leitlinien Anwendung finden, kann ich auch gleich den Betrieb einstellen", sagt er. Er fordert die Stadtspitze auf, "endlich die Karten auf den Tisch zu legen" und zu erklären, welche Einschnitte auf die Stadt zukommen. Alles andere sei "kein ehrlicher und erst recht kein seriöser Umgang".