Neuordnung der Ämter: Stadt klagt

Seit Anfang des Jahres wurden den Kommunen vom Land zahlreiche Aufgaben der Versorgungsämter und des Umweltschutzes übertragen, die bislang Landessache waren. Seitens der Städte gab es daran viel Kritik.

Wuppertal. Seit Anfang des Jahres wurden den Kommunen vom Land zahlreiche Aufgaben der Versorgungsämter und des Umweltschutzes übertragen, die bislang Landessache waren. Viel Kritik gab es seitens der Städte daran, eine Klage wurde angekündigt. Mit der Rückendeckung des NRW-Städtetages schließt sich die Stadt Wuppertal jetzt einer Sammelklage gegen die ungeliebte Neuordnung an. Die kommunale Verfassungsbeschwerde fußt unter anderem auf einem Gutachten, das Städtetag mit Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegeben haben. Stoßrichtung: Die Neuregelung kostet die Kommunen mehr Geld. Dafür gebe es aber keinen adäquaten Ausgleich seitens des Landes.

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