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Politik: Neuer Anlauf für Bürgerbeteiligung?

Politik : Neuer Anlauf für Bürgerbeteiligung?

Seilbahn: Die Verwaltung soll Möglichkeiten dafür prüfen.

Wie geht es mit den Plänen zur Seilbahn auf die Südhöhen weiter? Sollen die Bürger darüber mitentscheiden? Bei der Diskussion im Stadtrat über einen Antrag der FDP nach einer weiteren Bürgerbeteiligung zeigten sich neue Bündnisse im Rat: Die Mehrheit schloss sich an – bei einer Enthaltung der SPD.

Die FDP hatte zunächst beantragt, mit der Europawahl im Mai 2019 einen freiwilligen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Zur Ratssitzung hatte sie den Antrag umwandelt, forderte jetzt die Verwaltung auf, eine Bürgerbeteiligung zu prüfen und im Dezember Vorschläge dazu zu machen. Fraktionschef Alexander Schmidt erläuterte, nach Bedenken aus Rechts- und Wahlamt gegen einen Ratsbürgersentscheid bei einem Planfeststellungsverfahren und gegen eine Kombination mit einer Wahl, sei nun die Verwaltung aufgefordert, machbare Möglichkeiten aufzuzeigen.

Marc Schulz (Grüne) unterstützte den Antrag. „Ich finde, dass uns das gut zu Gesicht steht. Ich finde auch nicht, dass das feige ist, sondern mutig.“ Sie seien überzeugt, dass ein freiwilliger Ratsbürgerentscheid möglich ist – andere Kommunen hätten das auch geschafft.

Klaus Jürgen Reese, Fraktionschef der SPD, hielt dagegen, bei der Seilbahn seien die Bürger mit der Bürgerwerkstatt schon umfangreich einbezogen worden. Die Gemeindeordnung sehe einen Ratsbürgerentscheid bei einem Planfeststellungsverfahren nicht vor. Der Rat werde erst im Frühjahr alle nötigen Informationen erhalten. Daher sollte man über eine Bürgerbeteiligung erst entscheiden, wenn der Rat alle Informationen hat: „Wenn schon entschieden ist, dass es keine Seilbahn gibt, brauche ich auch keinen Bürger abstimmen zu lassen.“ Auf die Bürgerwerkstatt nahm auch Bernhard Sander (Linke) Bezug. Die hätte ergeben, dass noch wichtige Daten fehlen. Danach seien die Bürger aber nicht weiter gefragt worden.

Am Schluss ergriff Michael Müller von der CDU mit der vielsagenden Anmerkung „Jetzt habe ich grünes Licht“ das Wort. Seine Partei unterstütze den Antrag: „Dieses Thema hat so viele Facetten. Die müssen diskutiert werden.“ Alexander Schmidt betonte: „Der Zeitpunkt jetzt ist richtig.“ Die Verwaltung solle eine Bürgerbeteiligung prüfen. Wenn der Rat im Februar neue Informationen erhalte, könne man das weitere Vorgehen angehen.