Neue Machtverhältnisse in der Wuppertaler Kommunalpolitik

Neue Pläne : SPD-Antrag zum Radhaus am Döppersberg fällt durch

CDU, Grüne und FDP gegen Einsatz von Beschäftigten des zweiten Arbeitsmarktes beim Bau des Gebäudes.

Der Versuch der SPD-Fraktion, die Planungen für den Bau eines Radhauses am Döppersberg wiederzubeleben, sind am Dienstag in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg gescheitert. Die SPD hatte in einem kurzfristig eingereichten Antrag gefordert, die Verwaltung solle prüfen, ob das Radhaus von Beschäftigten des zweiten Arbeitsmarktes errichtet werden könne. Außerdem sollte die Verwaltung darlegen, was es kostet, den Platz Ost am Brausenwerth andersweitig zu bebauen. Der SPD-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP bei einer Enthaltung der Linken mehrheitlich abgelehnt.

Den Einsatz von Langzeitarbeitslosen hatten das Jobcenter und das Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal beim Umbau der Stehtribünen im Stadion am Zoo vor Jahren schon einmal mit Erfolg praktiziert. Klaus Jürgen Reese und Volker Dittgen wiesen für die SPD darauf hin, dass der Gesetzgeber in Aussicht gestellt habe, Arbeitsmaßnahmen verstärkt zu fördern. Wuppertal darf mit rund sieben Millionen Euro an Bundesmitteln rechnen. Die SPD sieht daher die Möglichkeit, das Radhaus weit kostengünstiger zu bauen und das Programm auf Radhäuser an den Bahnhöfen Oberbarmen und Vohwinkel auszuweiten. Die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen im Betonbau erhöhe deren Chancen, in reguläre Arbeitsverhältnisse zurückzukehren.

In der Novembersitzung im Rat hatten CDU und Grüne beantragt, von dem Bau eines Radhauses abzusehen und stattdessen 150 Stellplätze für Fahrräder im WSW-Parkhaus zu schaffen. Dieser Antrag wurde auf die Dezembersitzung vertagt. Für die CDU bekräftigten der Fraktionsvorsitzende Michael Müller und Hans-Jörg Herhausen diesen Standpunkt. Klaus Lüdemann (Grüne) sprach sich ebenfalls gegen den Antrag der SPD aus. „Der Platz gehört Signature Capital, da kann man erst einmal Gras wachsen lassen“, sagte Lüdemann.

Dezernent Frank Meyer machte die Rechnung auf, was es kosten werde, das Radhaus nicht zu bauen. Er nannte die Summe von 843 000 Euro. Auf 181 000 Euro bezifferte Meyer „verlorene Planungskosten“ für das Radhaus-Projekt, über das schon Jahre diskutiert wird. 150 Stellplätze für Räder im WSW-Parkhaus anzumieten, koste über 20 Jahre 438 000 Euro. Den Platz so herzurichten und zu gestalten, dass er sich der Qualität des Umfeldes anpasst, wie es das Land Nordrhein-Westfalen als Fördergeber erwarte, koste noch einmal rund 185 000 Euro plus rund 40 000 Euro für die Planung.

Von diesen Zahlen ließen sich CDU, FDP und Grüne nicht beeindrucken. Sie betrachten die Diskussionen um das Radhaus am Döppersberg als beendet und machten mit Gegenreden deutlich, dass sich daran bei der Abstimmung im Dezember nichts ändern wird. Gegen das Radhaus am Döppersberg habe sich auch Oberbürgermeister Mucke ausgesprochen.

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