Neue Debatte um Forensik

Neue Debatte um Forensik

Bleibt die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße, sollten Pläne überdacht werden, fordert die Initiative Kleine Höhe.

Die Bereitschaftspolizei bleibt an der Müngstener Straße, wird umgebaut und vergrößert sich am Standort: Was gerüchteweise und einem Medienbericht zufolge quasi schon als Tatsache die Runde macht, ist zurzeit zwar noch alles andere als konkret. Doch es kommt neuer Schwung in die Debatte um die Bebauung des Standorts Lichtscheid. Und infolgedessen auch um die geplante Forensik auf der Kleinen Höhe. Angeheizt hat die Diskussion insbesondere eine polizeiinterne Verlautbarung, nach der das vorgesehene Grundstück Parkstraße für die Bereitschaftspolizei platzmäßig nicht ausreicht.

Darin steht, das Gelände habe sich „durch die gewandelten Anforderungen an den neuen Standort als definitiv zu klein erwiesen“. Unter anderem das zu errichtende Regionale Trainingszentrum erfordere „eine bebaubare Grundfläche, die auf der Parkstraße nicht vorhanden ist“, heißt es in der Verlautbarung, deren Existenz die Polizei gegenüber unserer Zeitung bestätigt. Vor diesem Hintergrund werde der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) nun prüfen, „ob alle Organisationseinheiten nicht weiterhin auf der Müngstener Straße untergebracht werden können“.

Beim BLB äußert man sich auf Nachfrage zurückhaltend: „Ich kenne diese Verlautbarung nicht“, sagte Nicole Zander vom BLB gestern zur WZ. Sie habe auch „keine Information darüber, dass wir schon einen Prüfauftrag für eine Standortanalyse erhalten haben“.

Auch Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug NRW, spricht nicht von einer konkreten Planungsänderung. Er sagt: „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Stadt Wuppertal für das Gelände an der Kleinen Höhe Baurecht für eine forensische Klinik schafft. Nur wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir auf die Liegenschaft an der Müngstener Straße zugreifen müssen. Daran hat sich nichts geändert.“

Oberbürgermeister Andreas Mucke will sich jetzt mit Innenminister Herbert Reul (CDU) treffen — man habe am 19. Dezember einen Termin in Düsseldorf vereinbart, kündigte er gestern an. „Wir brauchen jetzt Klarheit und müssen wissen, wie es weitergeht.“ Sein Sachstand sei, „dass uns die Fläche an der Müngstener Straße für Wohnbebauung zur Verfügung steht — und die neue Landesregierung hat uns bisher auch noch nichts Gegenteiliges gesagt“.

Doch wenn die Bereitschaftspolizei am bisherigen Standort bleibt und dort nicht der angekündigten Platz für neue Wohnhäuser entsteht — muss dann die Forensik notwendigerweise auf die Kleine Höhe? Für die Stadtspitze scheint dann durchaus Diskussionsbedarf zu bestehen, wie gestern in Gesprächen deutlich wurde.

Die Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Kleinen Höhe schlägt vor, in diesem Fall die Planung ganz zu überdenken. Sie fordert, angesichts der aktuellen Entwicklung und der von der Polizei gegenüber der WZ bestätigten Verlautbarung, „die Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände der Kleinen Höhe mit sofortiger Wirkung einzustellen“, so Uwe Teubner von der BI.

Denn die Aufgabe des Umzugs zur Parkstraße führe zu einer komplett neuen Betrachtung der Sachlage, so die BI. Die Stadt habe nun die Möglichkeit, die Situation neu zu bewerten und ihren politischen Einfluss zum Erhalt der Kleinen Höhe gegenüber dem Land zu vertreten, ohne eigene Interessen zu vernachlässigen.

„Wir fordern daher den Rat der Stadt Wuppertal auf, einen Beschluss zu fassen, der dem ergebnisoffenen Prozess zur Suche eines geeigneten Standortes zum Bau einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal Rechnung trägt und die bisher mit dem Land getroffenen Vereinbarungen einer erneuten Prüfung unterzieht.“