Analyse: Nach Überschwemmungen in Wuppertal: Grüne fordern NRW-Unwetterfonds
Nach den Erfahrungen von Wuppertal machen sich die Grünen im Landtag für einen permanenten Unwetterfond stark. Neben Privatleuten ächzt auch die Stadt unter den Folgen - eine Analyse.
Düsseldorf. Starkregen kann weitaus gefährlicher sein als Überschwemmungen durch über die Ufer tretenden Flüsse. Ohne Vorwarnung geht bei der Flut von oben alles rasend schnell. Und führt zu dramatischen Schäden. So wie am 29. Mai in Wuppertal. Neben Privatleuten ächzt auch die Stadt unter den Folgen.
Sprecherin Martina Eckermann spricht Schäden in Höhe von mindestens acht Millionen Euro, die die Stadt treffen. Schäden an Straßen und Infrastruktur, an städtischen Gebäuden, an Grünflächen und Forst. Fatal: Wie die meisten anderen Städte ist Wuppertal nicht gegen solche Ereignisse versichert.
Weil eine Elementarschadensversicherung für 860 öffentliche Gebäude und auch für Straßen oder Denkmäler laut dem Wuppertaler Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) einfach nicht zu bezahlen wäre. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) gibt es durchaus Versicherungsangebote auch für Kommunen.
„Doch nur die wenigsten Städte sind versichert und bilden damit das Schlusslicht beim Versicherungsschutz gegen Hochwasser und Starkregen, weit hinter Gewerbetreibenden und privaten Hausbesitzern“, sagt ein GDV-Sprecher. Immerhin 42 Prozent der Wohngebäudebesitzer in NRW hätten sich gegen Schäden durch Überschwemmungen versichert.
Wuppertal ist nun in Kontakt mit dem Kommunalministerium des Landes, um eine Finanzhilfe zu bekommen. In ähnlichen Fällen hat das Land schon früher geholfen. So bekam Münster nach dem Starkregen 2014, der die Stadt nach eigenen Angaben mit mehr als 21 Millionen Euro belastete, vom Land 3,5 Millionen Euro. Die Grünen im Landtag wollen das Einstehen für die Schäden nun auf mehr Schultern verteilen. Im Landtag beantragen sie am Mittwoch die dauerhafte Einrichtung eines NRW-Unwetterfonds. Dessen Mittel sollen „in solidarischer Art und Weise gemeinsam von Kommunen und dem Land NRW bereitgestellt werden.“
Nach dem Starkregen von Münster 2014 hatte auch die CDU, damals noch Opposition, einen permanenten Fonds gefordert. Henning Höne, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, ist skeptisch, ob dies das richtige Instrument ist. Es sei zu überlegen, ob man zu einer Gesamt-Versicherungslösung kommen kann, um das Risiko breiter zu streuen.
Wuppertals Stadtkämmerer Slawig sagt, auch bei Einrichtung eines solchen permanenten Fonds werde es immer noch nach jedem Schadensfall Einzelverhandlungen geben. Dennoch sieht er den Fonds positiv, werde doch voraussichtlich mehr Geld da sein. Bisher bestehe die Soforthilfe letztlich aus Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich. Wenn sich demnächst auch das Land beteilige, wäre das ein gutes Zeichen, schließlich drohten in Zukunft häufiger Schadensfälle von solch katastrophalem Ausmaß, wie Wuppertal sie jüngst erlebt habe.
Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, setzt weniger auf die gemeinsame Begleichung von Schäden als auf Vorbeugung: „Die Städte in NRW stellen sich auf häufigere Starkregenereignisse und Unwetter ein, die Folgen des Klimawandels sind. Zum Schutz vor Überflutungen erarbeiten sie nachhaltige Starkregenstrategien.“
So würden Grünflächen zu Mulden umgestaltet und Rückhalteflächen angelegt, um mehr Niederschlagswasser aufnehmen zu können. Und die Städte optimierten das Kanalnetz. Dafür, und da sieht auch er das Land in der Pflicht, brauchten die Kommunen auch die Unterstützung des Landes.
