Mirker Straße: Politik contra Verwaltung

Mirker Straße: Politik contra Verwaltung

Die BV Elberfeld will die Einbahnstraße für Radler freigeben — die Stadt sieht Gefahren. Jetzt muss das Rechtsamt prüfen.

Elberfeld. Es ist eine Premiere: Erstmals hat sich eine Bezirksvertretung für die Öffnung einer Einbahnstraße für Radfahrer ausgesprochen — obwohl die Verwaltung dies abgelehnt hatte, weil sie Gefahren sieht. Ein Präzedenzfall, den jetzt das Rechtsamt der Stadt prüfen muss. Aktuell geht es um die Bezirksvertretung (BV) Elberfeld und die Mirker Straße. Ulrich Schmidt von der IG Fahrradstadt hatte in einem Bürgerantrag gefordert, den Abschnitt zwischen der Eckernförder Straße und der Uellendahler Straße freizugeben. Das Fachressort um Norina Peinelt sah aber beim Vor-Ort-Termin vor allem im Einmündungsbereich zur Uellendahler Straße Probleme — und empfahl der BV deshalb, den Antrag abzulehnen.

Hans Jürgen Vitenius, Elberfelder Bezirksbürgermeister, zum Punkt, dass Radler schon jetzt falsch herum in die Einbahnstraße fahren

Doch die folgte in der jüngsten Sitzung dieser Empfehlung nicht. Thomas Kring (SPD) räumte zwar ein, dass die Einmündungssituation „nicht ganz glücklich“ sei, betonte aber: „Wir sind für die Freigabe.“ Und Klaus Lüdemann fügte an, dass die Mirker Straße die „logische Verbindung“ sei, wenn Radler vom Bahnhof Mirke zum Freibad Mirke fahren wollten. Dass mit der Eckernförder Straße laut Stadt dafür eine verkehrssichere Alternativstrecke vorhanden sei, überzeugte die BV nicht. Denn die müssten Radfahrer erst runter, um danach ein Stück die Uellendahler Straße wieder hoch zu fahren. Tenor: „Das macht doch keiner.“ Zumal, wie Heike Wegner (Piraten) und einige andere Lokalpolitiker anmerkten, auf dem Stück der Mirker Straße „einem schon jetzt Radfahrer entgegenkommen“. Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Vitenius (SPD) sprach von einer „Abstimmung mit den Pedalen“.

Das bestätigte Ulrich Schmidt, der in der Sitzung zu Wort kam, und seinen Antrag verteidigte. Gefährlich sei der Bereich nicht, erklärte er. „Ich plädiere für die Freigabe.“ Die BV lehnte daraufhin die Empfehlung der Verwaltung zur Nicht-Freigabe mit zehn Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen deutlich ab. Vitenius betonte aber, dass im Einmündungsbereich für eine ordentliche Beschilderung gesorgt werden müsse, damit Autofahrer wissen, dass ihnen in Zukunft Fahrradfahrer entgegenkommen können.

Um die Situation zu entschärfen, war vorab auch der Vorschlag gekommen, die Uellendahler Straße in diesem Bereich zur Tempo-30-Zone zu machen. Nach der Straßenverkehrsordnung sei das aber nicht möglich, da es sich um eine Hauptverkehrsstraße handelt, heißt es in der Vorlage an die BV.

Überrascht von dem Ergebnis war die Verwaltung. „Jetzt müssen wir das prüfen und abwarten“, erklärte Norina Peinelt, städtische Beauftragte für den nicht-motorisierten Verkehr, auf WZ-Anfrage. Das Rechtsamt müsse klären, was gilt: Die Einschätzung der Verwaltung, die ablehnt, oder das Votum der Politik.

Bislang habe es nur den umgekehrten Fall gegeben, so Peinelt: Die Verwaltung sprach sich für die Freigabe aus — die Politik dagegen. Beispiel unter anderem: Der Ringelbusch, dessen Freigabe die BV Uellendahl-Katernberg verweigert hatte. In Fällen, in denen die Verwaltung Gefahren sah und eine Freigabe ablehnte, habe sich die Politik immer angeschlossen — bis jetzt.

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