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Immobilien: Mieten: Filialisten zeigen sich „unsolidarisch“

Immobilien : Mieten: Filialisten zeigen sich „unsolidarisch“

Große Ketten setzen die Mieten aus, kleine Händler suchen eher den Dialog. Private scheuen sich noch, Mieten und Energiekosten zu stunden.

Auch in Wuppertal werden aus aktuellem Anlass vielfach Zahlungen von Mieten ausgesetzt. Wie Haus & Grund-Geschäftsführerin Silke Kessel berichtet, zahlen allen voran die großen Handelskonzerne vorerst kein Geld mehr für ihre Ladenlokale. Deichmann, C&A, KiK, Tedi, Takko und Woolworth hatten öffentlich die Aussetzung der Zahlungen angekündigt – und dafür viel Kritik erfahren. Auch Haus & Grund-Geschäftsführerin Silke Kessel urteilt: „Das ist vielleicht nicht ganz solidarisch. Gerade, wenn bei vielen dieser Anbieter der Onlinehandel noch weiterläuft.“ Die großen Filialisten hätten die Vermieter mit einem Schreiben einfach vor vollendete Tatsachen gestellt, während die kleinen lokalen Händler in der Regel das persönliche Gespräch zum Vermieter gesucht haben, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Kessel wirbt auch um Verständnis für die Eigentümer, die ebenfalls in Schieflage geraten können. Sie erinnert: „Einen Hilfsfonds für Eigentümer gibt es ja noch nicht.“

Die Grundlage für das vorübergehende Aussetzen der Mieten hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie gelegt. Demnach wurde das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 müssen erst bis zum 30. Juni 2022 beglichen sein.

Warnung vor einer falschen Auslegung des Gesetzes

Andreas Wiemann, Geschäftsführer des Mieterbunds in Wuppertal, warnt vor einer falschen Auslegung des Gesetzes: „Die Mietzahlungsverpflichtung bleibt weiterhin bestehen.“ Das Gesetz schütze nur vor einer fristlosen Kündigung, nicht aber gegebenenfalls vor einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Vermieter, der sein Geld einfordert. Daher setze sich der Mieterbund auch dafür ein, dass auch noch diese „Lücke“ im Gesetz geschlossen wird und empfiehlt auf jeden Fall vor dem Aussetzen der Mietzahlungen ein Gespräch mit dem Vermieter. Auch gelte der Aufschub nicht für Mietrückstände, die schon vor der Coronakrise angefallen sind.

Bei privaten Mietern in Wuppertal – der Mieterbund berät 12 000 Haushalte in Wuppertal – sei die Mietkosten-Stundung noch kein flächendeckendes Thema. Wiemann: „Es gibt Fälle im einstelligen Bereich.“ Das seien Szenarien, in denen Menschen in Kurzarbeit geschickt oder arbeitslos geworden sind und nun die monatlichen Fixkosten zur Herausforderung werden.

Offenbar scheuen sich die Wuppertaler jedoch noch, ihre Energiekosten zu stunden. Wie Stadtwerke-Sprecher Elmar Thyen der WZ mitteilte, hat bislang kein einziger der 150 000 Haushaltskunden von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Zahlungen auszusetzen.

WSW-Vorstandsvorsitzender Markus Hilkenbach kann sich vorstellen, womit das zusammenhängt: „Wir glauben, dass die Einstellung der Energiezahlungen den wenigsten Kunden hilft, vielleicht sogar bei vielen auf lange Sicht eher schadet. Darum suchen wir mit den in wirtschaftlicher Not befindlichen Kunden nach Alternativen.“

Generell würden derzeit gewerbliche Kunden weniger, Privatkunden hingegen mehr verbrauchen. Tyhen berichtet: „Privatkunden erhöhen sogar häufig den Abschlag, da sie mit einem höheren Verbrauch rechnen.“ Insgesamt sei die Netzlast um rund zehn Prozent gesunken.

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