Wuppertal Mehr Rechte für die Bezirke?
Wuppertal · Bezirksbürgermeister Hasenclever pocht auf das Landesgesetz – das sei nicht ausreichend umgesetzt.
Die Bezirkspolitiker der Stadt wollen energischer für ihre Rechte eintreten und fordern, dass ihre Beschlüsse konsequenter umgesetzt werden. Langerfelds Bezirksbürgermeister Eberhard Hasenclever ist sogar der Meinung, dass die Stadt die vom Land vorgesehenen Rechte der Bezirksvertretungen (BVen) nicht richtig umsetzt.
Bezirkspolitiker ärgern sich immer wieder, dass die Verwaltung ihren Beschlüssen nicht folgt. Beispiel dafür ist der neue Standort für die Jugendarbeit des CVJM in Barmen, den die Verwaltung trotz BV-Beschluss nicht wollte. Bei Projekten wie dem Wupperpark Ost und „Kurze Wege für den Klimaschutz“ in der Nordstadt fühlt sich die BV Elberfeld übergangen. Die BV Langerfeld-Beyenburg will ein Stück Ehrenberger Straße ausbauen, doch die Verwaltung stellt sich quer.
Angefangen hat es mit dem Ärger über die Einschränkung der Bürgerbüro-Arbeit. Entgegen der Empfehlung der BVen wurden die Öffnungszeiten verkürzt, Pass-Angelegenheiten auf das zentrale Meldeamt in Barmen beschränkt. Gleichzeitig wurden die Stellen der Geschäftsführer der Bezirksvertretungen reduziert, die die Verwaltungsarbeit der Gremien erledigen – was die Arbeit der Stadtteilpolitiker erschwerte.
Um sich zu wehren, schlossen sich die Bezirksbürgermeister zusammen, treffen sich seither regelmäßig. Inzwischen bieten die Bürgerbüros wieder Passangelegenheiten an und fünf Geschäftsführer organisieren die BV-Arbeit. Unzufrieden sind die Bezirksbürgermeister aber weiter damit, wie wenig ihre Entscheidungen respektiert werden.
Eberhard Hasenclever (SPD), Bezirksbürgermeister für Langerfeld-Beyenburg, hat sich besonders tief in die Materie eingearbeitet. Er sagt, die Gemeindeordnung des Landes sehe viel größere Befugnisse für die Bezirksvertretungen vor, als ihnen in Wuppertal zugestanden würden. Die Hauptsatzung der Stadt, die die Zusammenarbeit der Gremien regelt, folge der Gemeindeordnung nicht ausreichend.
Rechte seien immer
weiter beschnitten worden
Insbesondere beim Geld sieht er die Bezirksvertretungen beschnitten. Laut Gemeindeordnung dürften sie über alle Einrichtungen mit nur bezirklicher Bedeutung entscheiden. In Langerfeld seien das unter anderem vier Grundschulen. „Der Kämmerer müsste uns einen Etat für diese Schulen bereitstellen“, sagt Hasenclever. Ebenso für Kitas, Straßen und Grünanlagen. Dann könnte die BV innerhalb des Etats eigene Prioritäten setzen.
Seiner Meinung nach wurden die Rechte der BVen mit der Zeit immer weiter beschnitten, ist die Hauptsatzung der Stadt immer unkonkreter geworden. Deshalb sei Mitarbeitern der Verwaltung gar nicht mehr klar, an welchen Stellen die BV Entscheidungsrecht habe. Auch das den BVen zugewiesene Geld sei immer weiter reduziert worden.
Hans-Hermann Lücke (CDU), Bezirksbürgermeister von Barmen, unterstützt seinen Kollegen. „Wir wollen als ernst zu nehmende Partner behandelt werden“, sagt er. Er sei Hasenclever dankbar für seine intensive Beschäftigung mit der Rechtslage. Auch Hans Jürgen Vitenius (SPD), Bezirksbürgermeister von Elberfeld, hat festgestellt, dass die BV häufig nur angehört werde, obwohl sie entscheiden dürften. „Ich gehe davon aus, dass es versehentlich passiert ist.“ Es sei wichtig, die BVen zu stärken.
Hasenclever beruft sich nicht allein auf die Gemeindeordnung, sondern auch auf den zugehörigen juristischen Kommentar zum Gesetz. Und bemängelt: „Die Gemeindeordnung gibt es online, den Kommentar nicht.“ Den müsse man für 370 Euro kaufen.
Die Bezirksbürgermeister haben sich bereits von Rechtsamtsleiter Olaf Radtke beraten lassen. Hasenclever hat daraus mitgenommen, dass sie sogar klagen könnten. „Wer nicht streitet, kriegt sein Recht nicht“, sagt er. Jetzt haben die Bezirksbürgermeister beantragt, dass sie eine juristische Fortbildung zu den Rechten und Pflichten der BVen durch einen neutralen Experten erhalten.
