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Mehr Freizeit: Polizei Wuppertal will weniger arbeiten

Gewerkschaft fordert: 35 Wochenstunden statt 41 : Polizei: Gewerkschaft fordert weniger Wochenarbeitszeit und mehr Rückhalt

Anfang Mai findet die diesjährige Personalratswahl bei der Polizei NRW statt. Am heutigen Donnerstag, 8. April, lud die Kreisgruppe Bergisches Land der Gewerkschaft der Polizei daher zu einem Pressegespräch. Coronabedingt fand der Termin im Freien vor dem Polizeipräsidium auf der Friedrichs-Engels-Allee statt.

Das Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit ist ein zentrales Thema im Forderungskatalog der Gewerkschaft der Polizei. Björn Lüdtke, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher der Kreisgruppe Bergisches Land stellte diesen am Donnerstag bei der Polizei NRW vor.

Die Wochenarbeitszeit soll demnach von 41 auf 35 Stunden reduziert werden. Lüdtke ist sich bewusst, dass dies in Zeiten der Corona-Krise zunächst sonderbar wirken könne, betont jedoch, die Gesundheitsrisiken einer dauernden Arbeitsüberlastung. So erschwerten unter anderem die Wechselschichten den Ruherhythmus.

Der Vorschlag der Gewerkschaft kommt nicht überall gut an. Burkhard Rücker (CDU) ist Bezirksbürgermeister in Oberbarmen – einem Stadtteil, bei dem Polizeipräsenz rund um den Berliner Platz ein Dauerthema ist. Er sagt: „Ich bin darüber sehr erstaunt.“ Als Bürger könne er einen solchen Vorstoß nur dann nachvollziehen, wenn die dadurch entfallende Arbeitszeit durch neues Polizeipersonal aufgefangen wird. Er sagt: „Wenn die Anforderungen für die Polizei steigen, kann man doch nicht weniger machen.“ Bei der Stadt hält man sich angesichts der Forderungen der GdP bedeckt. Ordnungsdezernent Matthias Nocke (CDU) wollte sich zu Fragen tariflicher Art bei der Polizei nicht äußern.

Corona hat Auswirkungen
auf Wahl und Arbeitsalltag

Die Personalratswahl 2021, die Anfang Mai stattfinden wird, ist in besonderem Maße von der Pandemie betroffen, wie Gewerkschafter Lüdtke berichtet. Es sei ein unpersönlicher und dadurch schwieriger Wahlkampf. Wo man früher etwa zu Ostern persönlich Ostereier an den Dienststellen verteilte, musste in diesem Jahr das Aufstellen einer Box zum Mitnehmen der kleinen Präsente ausreichen. Lüdtke befürchtet daher, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu früheren Wahlen sinken könnte. Dies könnte dazu führen dass die Legitimation der gewerkschaftlichen Arbeit insgesamt sinke. Um den erschwerten Bedingungen Rechnung zu tragen, organsiert die Kreisgruppe 2021 daher erstmals eine Plakataktion. Damit möchte man nicht nur den ausfallenden Wahlkampf vor Ort kompensieren, sondern zudem die eigenen Nöte und Wünsche in die Öffentlichkeit tragen.

Lüdtke bedauert, dass nur ein Plakat pro Kreispolizeibehörde vom Landesbezirk gesponsert worden sei. „Wir haben als Vorstand überlegt, mit eigenen Mitteln in Remscheid und Solingen noch je eins auszuhängen, uns dann aber aufgrund unserer engen monetären Grenzen für andere Aktionen entschieden, die unsere Mitglieder direkt erreichen.“ Dennoch hofft er, dass das großflächige Plakat am Wuppertaler Polizeipräsidium zur Wahl animiert. „An dieser Örtlichkeit fahren auch die Kollegen aus Remscheid und Solingen in der Regel vorbei.“

Digitalisierung zur nachhaltigen Arbeitsentlastung nutzen

Eine der großen Herausforderungen sieht Lüdtke in der Digitalisierung. Diese werde die Polizeiarbeit in den kommenden Jahren grundlegend verändern, von neue Strategien zur Gefahrenabwehr über die Bekämpfung der Cyberkriminalität bis zur Verkehrsunfallaufnahme. Darüber hinaus solle die Digitalisierung aber auch für eine nachhaltige Arbeitsentlastung genutzt werden.

Positive Entwicklungen in diesem Bereich habe es während des letzten Jahres unter dem Eindruck der Pandemie auch gegeben. „Das Vertrauen in die Heimarbeit ist gestiegen“, kommentiert Lüdtke, was eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermögliche. Er weist allerdings auch darauf hin, dass es bei der Polizei Bereiche gebe, bei denen Home Office nicht möglich sei. Es solle aber dafür gesorgt werden, „dass digitale Arbeitsmittel, allen zur Verfügung stehen, für deren Aufgabenerfüllung es sinnvoll ist.“

In Bezug auf die Forderung nach mehr Rückendeckung und Rückhalt aus Gesellschaft, Medien und Politik führt der Pressesprecher ebenfalls ein Beispiel aus der Corona-Krise an: „Wenn Politik oder Verwaltung Versammlungen zulassen, die Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung erwarten lassen, darf die Polizei dafür nicht an den Pranger gestellt werden.“

Zudem wünscht sich Björn Lüdtke einen sensibleren Umgang mit Handyvideos, die polizeiliche Maßnahmen zeigen. Zwar sei es mittlerweile üblich, dass man im Einsatz von Handys gefilmt werde, eine kurze Sequenz aus einem solchen Video, die in den sozialen Medien veröffentlicht werde, dürfe jedoch nicht zur Grundlage einer Vorverurteilung der Beamten werden. „Hier braucht es eine Gegenkraft aus der Politik“, fordert der Gewerkschaftssprecher.