Wuppertal Marcel Hafke (FPD): „Straßen NRW ist ein großes Problem“

Der Landtagsabgeordnete über Baustellen, Zusammenarbeit und das Bausch-Zentrum.

Wuppertal: Marcel Hafke (FPD): „Straßen NRW ist ein großes Problem“
Foto: Anna Schwartz

Herr Hafke, Sie stecken gerade mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Ein zähes Ringen? Oder macht das auch mal Spaß?

Marcel Hafke: Es macht auf jeden Fall Spaß. Aber es ist natürlich auch sehr umfangreich. Ich war in den letzten Tagen von morgens bis nachts im Einsatz. Die letzte Mail ging gestern um 23.36 Uhr raus.

Die Stimmung am Verhandlungstisch ist gut?

Hafke: Bislang eigentlich sehr gut. Ich habe nicht den Eindruck, dass der eine dem anderen eine Falle stellen möchte.

Aus Wuppertal sitzt demnächst wohl „nur“ noch ein Abgeordneter in der Regierungsmehrheit. Schwindet damit Wuppertals Einfluss im Land?

Hafke: Ich würde das nicht an einzelnen Personen festmachen. Das hängt ja immer mit der Qualität zusammen, die am Ende bei Gesetzen herauskommt. Was ich übrigens aus eigener Erfahrung weiß: Aus der Opposition heraus kann man auch Dinge verändern. Daher sind die drei SPD-Abgeordneten nach wie vor in der Verantwortung für unsere Stadt.

Wie werden die Wuppertaler den Regierungswechsel merken?

Hafke: Über Details kann ich noch nicht sprechen, da die Verhandlungen noch laufen. Ich hoffe aber beispielsweise, dass wir bald zu einer besseren finanziellen Ausstattung des Kinderbildungsgesetzes kommen und dass das Thema Verkehr einen ganz anderen Stellenwert bekommt.

Viele in der Region denken jetzt schon mit Graus an Maßnahmen wie den Ausbau von A46 und L419.

Hafke: Da muss sich etwas tun. Wir wollen, dass Baustellen schneller abgewickelt werden. Prozesse wie bei der L419 müssen sich beschleunigen und dürfen sich nicht über Jahre oder Jahrzehnte hinziehen.

Wie viel Einfluss kann die Regierung auf Straßen NRW nehmen?

Hafke; Straßen NRW ist ein großes Problem. Gerade für Wuppertal. Da bin ich der Meinung, dass man mittelfristig über eine Neustrukturierung diskutieren muss. Und: Das letzte Wort sollte das Ministerium haben. Das war ja das Problem bei der L419, dass Straßen NRW plötzlich so ein Eigenleben entwickelt hat. Den Sanierungsstau kann man zudem nur beheben, wenn man auch Geld in die Hand nimmt.

Müssen Studenten wieder mit Studiengebühren rechnen?

Hafke: Wir als FDP haben das in unserem Wahlprogramm stehen und sind der Meinung, dass das viel mit Gerechtigkeit zu tun hat. Wir fordern daher nachgelagerte Studienbeiträge. Jemand der wegen seiner guten Qualifizierung später mehr verdient, sollte auch einen Teil davon zurückgeben. Das wird man aber in der Diskussion mit der CDU klären müssen. Uns ist es wichtig, dass sich die Studienbedingungen verbessern. Wenn es einen Weg ohne Studiengebühren gibt, wäre das gut.

Thema Pina-Bausch-Zentrum — da fragt sich Wuppertal natürlich: Steht das Land weiter zu der in Aussicht gestellten Förderung?

Hafke: Ich habe eine klare Meinung: Damit das Pina-Bausch-Zentrum Wirklichkeit werden kann, ist es zentral wichtig, dass das Land — und auch der Bund — sich an den Betriebskosten beteiligen. Das habe ich in die Diskussion eingebracht. Was abschließend dabei herauskommt, kann man jetzt noch nicht sagen. Ich glaube aber, dass die Hürde im Land geringer ist als im Bund.

Können Sie schon verraten inwieweit die CDU mit Ihnen in Sachen Stärkungspakt voraussichtlich auf einer Linie sein wird?

Hafke: Der Stärkungspakt ist damals mit Stimmen der FDP beschlossen worden und die CDU hat ihn abgelehnt. Uns ist wichtig, dass die Kommunen, die gut wirtschaften, nicht bestraft werden. Gleichzeitig kann die Gemeinschaft arme Städte wie Wuppertal nicht im Stich lassen. Ich hoffe, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen auf diese beiden Punkte einigen können.

In der neuen Regierung sitzen demnächst mehr Abgeordnete aus ländlichen Gegenden. Wird das die Politik zum Nachteil der Großstädte beeinflussen?

Hafke: In den letzten Jahren gab es eher die Politik zugunsten der Großstädte, gerade im Ruhrgebiet. Jetzt könnte die Tendenz in der Tat stärker in den ländlichen Bereich gehen. Wir wollen aber gleiche Rahmenbedingungen für alle Regionen schaffen. Es wäre nicht klug, Stadt und Land gegeneinader auszuspielen. Beide haben ihre Herausforderungen.

Welche haben Sie denn noch aus Wuppertal mitgenommen?

Hafke: Da wäre das Thema Kita-Plätze. Da sind wir in Wuppertal das absolute Schlusslicht in NRW. Außerdem ist mir die Digitalisierung wichtig. Wir brauchen in ganz Wuppertal schnellstes Internet in Gigabit-Geschwindigkeit. In Sachen Glasfaserabdeckung sind wir noch Entwicklungsland.

Ist das auch bis zum letzten Bauernhof im Außenbereich machbar?

Hafke: Ja, das muss sein. Weil jetzt schon der Bauer digital arbeitet.

Zum Abschluss: Können Sie sich vorstellen, einen Ministerposten zu übernehmen?

Hafke: Dazu werde ich mich jetzt noch nicht äußern. Über Personal werden wir erst ganz, ganz, ganz zuletzt reden.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort