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Mächtige Große und ein machtloser Bayer

Mächtige Große und ein machtloser Bayer

Reaktionen: CDU und SPD verteilen die Macht im Rathaus neu und ernten viel Kritik.

Wuppertal. Oberbürgermeister Peter Jung hatte es eilig, als am Donnerstag CDU und SPD die Neuordnung des Verwaltungsvorstandes vorstellten (die WZ berichtete). Jung hatte versprochen, die Rathausspitze deutlich zu verkleinern. Das geschieht nun vorerst nicht. "Ich bin aber immerhin froh, dass zumindest mittelfristig eine Dezernentenstelle eingespart wird", sagte Jung. Gemeint war, dass der Noch-Verkehrsdezernent Thomas Uebrick 2010 nicht wiedergewählt werden soll.

Die Erleichterung des Oberbürgermeisters konnten die Oppositionsfraktionen im Rat nicht teilen. FDP und Grüne reagierten gestern empört auf die Pläne von Schwarz/Rot zur Machtverteilung im Rathaus. Christ- und Sozialdemokraten gehe es nur um Postengeschacher und die Verfestigung von Machtstrukturen über die nächste Kommunalwahl hinaus, polterte Grünen-Fraktionssprecherin Gerta Siller. Ihr Kollege Peter Vorsteher legte mit den Worten nach: "Was die SPD schon immer gut konnte, ist Pöstchen zu besetzen, in diesem Fall sogar gegen die Interessen der Stadt und des Oberbürgermeisters."

Die Grünen haben allen Grund, mächtig sauer zu sein, wird doch ausgerechnet ihrem Dezernenten Harald Bayer die Arbeitsgrundlage entzogen. Bayer, zuständig für Umweltschutz, Grünflächen und Geodaten, muss Umweltschutz und Geodaten ins neue Stadtentwicklungsressort abgeben und ist damit faktisch entmachtet.

Wohl gelitten ist der bis 2012 gewählte Beigeordnete aber ohnehin schon längst nicht mehr. 2006 stand er sogar kurz vor der Abwahl, als er sich im Zusammenhang mit der Verfüllung der Deponie Lüntenbeck gegen den Vorwurf nachlässiger Informationspolitik zur Wehr setzen musste. Spätestens seitdem ist Bayer bei CDU und SPD unten durch.

Ist die Entmachtung bei gleichzeitiger Weiterbeschäftigung einschließlich voller Entlohnung eines Dezernenten also auch eine Abstrafung? Zumindest kann FDP-Fraktionschef Jürgen Henke darin "keine durchgängige und langfristige Strategie" erkennen. "Wir sind damals offen gegen eine Wiederwahl von Harald Bayer eingetreten. Den jetzigen unwürdigen Umgang in der Manier eines Kegelabends wird die FDP-Fraktion aber keinesfalls mittragen", wetterte Henke.

Bayer selbst äußerte sich nicht zu den Verteilungsplänen von Schwarz/Rot, wohl aber CDU und SPD. Für sie gehört der Umweltschutz zwingend in das Ressort Stadtentwicklung. SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese warf den Grünen vor, sich "nicht mehr an sachorientierter Politik zu beteiligen".